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Länderchefs fordern vor „Kohlegipfel“ Sicherheit für ihre betroffenen Regionen

Der Kohleausstieg scheidet die Meinungen der Ministerpräsidenten der Kohleländer. Laut Bundeswirtschaftsministerium gebe es aber Fortschritte bei den Verhandlungen.


Deutschland will bis 2038 aus dem Kohleabbau aussteigen. Foto: dpa

Bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern zum genauen Fahrplan für den Kohleausstieg gibt es wesentliche Fortschritte. Der Pfad für die Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken stehe weitgehend fest, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums seien die Gespräche am Vorabend „intensiv“, aber auch „sehr konstruktiv“ gewesen. Man habe sich „weiter aufeinander zubewegt“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es gebe aber noch offene Punkte, man hoffe, zügig zu einer Einigung zu kommen. Weitere Details nannte sie nicht.

Es geht darum festzulegen, welches Kraftwerk wann vom Netz geht, um den sogenannten Ausstiegspfad. Das betrifft auch die zugehörigen Braunkohle-Tagebaue. Die Betreiber sollen dafür entschädigt werden. Spätestens 2038 soll im Interesse des Klimaschutzes komplett Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle.

Die Verhandlungen laufen seit Monaten und sollten eigentlich schon vor Weihnachten abgeschlossen sein. Ziel sei ein Konsens, sagte die Sprecherin Altmaiers. Die Kohlekommission hatte auch eine ordnungsrechtliche Lösung vorgeschlagen, falls bis Ende Juni 2020 keine Einigung gelingt.

Der Fahrplan zu den Stilllegungen stehe in Zusammenhang mit den Strukturhilfen für die Kohleregionen. Dies solle am Abend bei einem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit der Bundesregierung im Kanzleramt besprochen werden.

Schrittweiser Ausstieg aus der Kohle

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. Bei den Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber für vorzeitige Stilllegungen geht es um Milliardensummen.

Vor allem der Zeitpunkt der Stilllegung von Kraftwerken im Osten ist umstritten. Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte in ihrem vor fast einem Jahr vorgelegten Bericht für gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene Kraftwerke eine Verhandlungslösung empfohlen, „um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen“.

Dies war auf Datteln 4 gemünzt, ein Steinkohlekraftwerk des Energiekonzerns Uniper in Nordrhein-Westfalen. Wenn Datteln doch ans Netz dürfte, könnte Uniper ältere Kohlekraftwerke wie Schkopau früher abschalten - das stößt auf großen Widerstand von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier mit Tausenden Jobs hatte die Bundesregierung bereits Hilfen von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro zugesagt - etwa für den Bau neuer Straßen und Bahnstrecken oder die Förderung von Firmenansiedlungen. Das Strukturgesetz ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen worden und ist an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt, das aber immer noch nicht vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Die Kohle-Länder forderten vor dem „Kohlegipfel“ verbindliche Zusagen von der Bundesregierung für die Milliardenhilfen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte der dpa, die geplante Unterstützung von 40 Milliarden Euro müsse langfristig im Bundeshaushalt verankert werden.

Er favorisiere, ein Sondervermögen anzulegen: „So dass das Geld bereit liegt, egal, was passiert.“ Nur dann sei sichergestellt, dass spätere Regierungen die Finanzierung nicht wieder kippten. Es sei entscheidend, dass erst neue Arbeitsplätze geschaffen und danach die Kraftwerke abgeschaltet werden.

Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Geld für den Strukturwandel nicht zuzusagen, ohne auch den Kohleausstieg festzuzurren: „Knicken Sie heute Abend nicht vor dem Gebrüll der Ministerpräsidenten nach mehr Geld ohne Leistung ein!“, schrieb er auf Twitter. Es dürfe keinen Euro ohne konsequenten Kohleausstieg geben. So müssten 3,1 Gigawatt Leistung von Braunkohle-Kraftwerken in den kommenden Jahren vom Netz.

Bei den Gesprächen im Kanzleramt soll es auch um ein mögliches, milliardenschweres Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre gehen, die im Zuge des Kohleausstiegs die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen. Die Industrie fordert außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Beides hatte die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen.

Unterdessen forderte Bayern die Kohleländer auf, den Blick für das „rechte Maß“ zu behalten. „Mit den zugesicherten Finanzrahmen gehen wir bereits weit über das hinaus, was man gegenüber den Beschäftigten von anderen Branchen, die ebenfalls mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben – zum Beispiel die Automobilindustrie – noch ernsthaft vertreten kann“, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU). „Wir werden selbstverständlich darauf achten, dass die geplanten Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleländern nicht zu Lasten von Straßen, Brücken und Bahnstrecken in den anderen Ländern gehen.“