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Länder wollen regulatorische Maßnahmen gegen Kriegsgewinnler aus Energiesektor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesländer halten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des Ukraine-Krieges für nötig. Die Länder hätten sich darauf verständigt, "die Bundesregierung zu bitten, regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag nach Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Berlin. Zudem müssten entsprechende Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate kartellrechtlich überprüft werden.

Bremen hatte am Dienstag angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Wie die rechtliche und technische Ausgestaltung einer Sondersteuer im Detail aussehen soll, ließ der Stadtstaat offen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe zu erheben.

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