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Länder wollen bei Nationaler Sicherheitsstrategie mitreden

BERLIN (dpa-AFX) -Die Länder wollen bei der geplanten Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland stärker mitreden. Eine solche Forderung beschlossen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag in Berlin mit Blick auf den Bevölkerungsschutz. Im Kern soll die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen.

Auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen die Länder eine Formulierung, nach der sie schon öfter darauf hingewiesen hätten, dass Warnstrukturen verbessert werden müssten und die zivile Alarmplanung weiterentwickelt werden müsse. "Sie haben darum gebeten, diese Themen in die geplante Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie einzubetten und den Bund mehrmals aufgefordert, die Länder aufgrund ihrer Zuständigkeiten und unmittelbaren Betroffenheit eng in diesen Erarbeitungsprozess einzubinden." Weiter stellte die MPK fest: "Eine solche Einbindung ist trotz anderweitiger Zusagen der Bundesregierung bisher nicht erfolgt."

Offenbar wolle der Bund die Länder erst zum Ende dieses Prozesses einbeziehen, vermuten die Länder-Chefs nach eigener Aussage. Dies werde "den Zuständigkeiten, Aufgaben und Funktionen der Länder in der nationalen Sicherheitsstruktur in keiner Weise gerecht". Die Nationale Sicherheitsstrategie soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres vorgestellt werden.

Bei einem bundesweiten Probealarm hatten am Vormittag viele Sirenen in Deutschland geheult; auf Handys wurden probeweise Warnmeldungen geschickt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zog eine positive Bilanz. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer beklagten allerdings, keine Warnung auf ihrem Mobiltelefon erhalten zu haben. Ein erster Warntag im September 2020 war ein großer Fehlschlag gewesen.