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Länder und Kommunen beraten vor Flüchtlingsgipfel

BERLIN (dpa-AFX) -Zwei Tage vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt haben sich die Landesregierungen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über ihre gemeinsamen Forderungen abgestimmt. Wie am Montag aus Teilnehmerkreisen verlautete, nahmen zahlreiche Regierungschefs an der Besprechung teil. Zu dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sind die Kommunal-Verbände nach bisherigem Stand nicht eingeladen.

Nachdem mehrere Ministerpräsidenten am Wochenende angesichts steigender Asylbewerberzahlen mehr Geld vom Bund gefordert hatten, sagte Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem "Spiegel": "Seit Jahren zählt Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind."

Wegner lobte den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), über bestimmte Asylverfahren in Asylzentren direkt an den EU-Außengrenzen zu entscheiden. "Der Vorschlag der Innenministerin hat unsere volle Unterstützung." Bei der Aufnahme der Flüchtlinge müsse das Prinzip der Humanität und der Ordnung gelten. "Wir müssen zwischen der notwendigen und ausdrücklich gewünschten Fachkräfteeinwanderung, Asylbewerbern und Schutzsuchenden sowie irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive klar unterscheiden", so der CDU-Politiker.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben mehr als 100 000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung zeigt bislang keine Bereitschaft, den Ländern mehr Geld für die Bewältigung ihrer Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zu geben.