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Länder fordern 'deutlich' höheren Bundesanteil bei Flüchtlingskosten

BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Länder vom Bund eine "deutlich" über die bereits zugesagten Mittel hinausgehende Unterstützung. Notwendig sei ein Finanzierungsmodell, das sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasse, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag. Länder und Kommunen bräuchten mehr Planungssicherheit.

Eine fixe Pauschale des Bundes werde den Veränderungen beim Flüchtlingszugang nicht gerecht und löse stetigen Nachbesserungsbedarf aus. Daher müsse bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai neben der Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Geflüchtete auch "zwingend erörtert werden", wie eine dauerhafte, angemessene Beteiligung des Bundes ausgestaltet werden könne.

"Wir haben gemeinsame Solidarleistungen aller staatlichen Ebenen hier zu erbringen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs in Berlin. Eigentlich seien die Gespräche mit dem Bund schon um Ostern geplant gewesen. "Jetzt ist einfach der 10. Mai durch Definition in diesem Jahr halt Ostern", sagte Wüst. "Besser spät als nie." Die Länder würden zuvor auch noch mit den kommunalen Spitzenverbänden reden.

Eine verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund sei derzeit nicht gewährleistet, sagte Wüst, der aktuell stellvertretender MPK-Vorsitzender ist. 2016 habe der Bund noch 40 Prozent der Flüchtlingskosten getragen, aktuell belaufe sich zum Beispiel in NRW der Anteil des Bundes nur noch auf 16 Prozent. In anderen Ländern sehe es nicht anders aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine hälftige Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern. NRW schließe sich dem an, sagte Wüst. In dem Länder-Beschluss tauchen konkrete Forderungen zur Aufteilung der Kosten zwar nicht auf. Darum werde es aber mit Sicherheit bei den Verhandlungen mit dem Bund am 10. Mai gehen, sagte Weil, der aktuell MPK-Vorsitzender ist. Am Donnerstag hätten die Länder nur einen Zwischenbeschluss gefasst.