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Länder fordern vom Bund Strukturierung der Energiewende

Kiel (dapd). Für die konkrete Umsetzung der Energiewende in Deutschland fordern die Länder vom Bund ein langfristiges Konzept. Für das Gelingen der Energiewende sei ein "neues Marktdesign" für den Energiebereich nötig, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der Wirtschaftsminister in Kiel.

Angesichts der Dynamik der Energiepreise erwarteten die Länderminister schnellstmöglich konkrete Vorschläge vom Bund, sagte Meyer. Er sprach von einer "gemeinsamen nationalen Verantwortung". Notwendig seien stabile Strompreise, um die Belastungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen im Zuge der Energiewende in Grenzen zu halten.

"Alles hängt bei der Energiewende mit allem zusammen", sagte Meyer. Notwendig sei eine Debatte "über alle Facetten - vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zu innovativen Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz". Meyer glaubt, dass die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten im kommenden Frühjahr steigen wird. Aus Sicht Schleswig-Holsteins sei beispielsweise fraglich, ob "die hohe Vergütung für schwache Windstandorte im Süden überhaupt Sinn macht".

In dem Beschluss der Wirtschaftsminister zur Energiewende heißt es zudem, dass auf der nächsten Tagung Experten "zum Thema 'neues Marktdesign im Bereich Energie'" gehört werden sollen. Keine Einigung gibt es zwischen den Ländern dagegen weiter beim Thema Senkung der Stromsteuer, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte. So falle durch die Erhöhung der EEG-Umlage für diesen Anteil zusätzlich Mehrwertsteuer an, was einer "unmoralischen Bereicherung" durch den Bundesfinanzminister gleichkomme.

Beim Kamingespräch am Montagabend mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, ging es um die europäische Schuldenkrise. "Zwar gibt es in Deutschland insgesamt stabile Aussichten für Konjunktur und Arbeitsmarkt, aber es bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der internationalen Entwicklung", sagte Meyer.

dapd

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