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Länder drängen auf bundesweite Lösung: Ab 11. Oktober keine Lohnentschädigung mehr für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall

·Lesedauer: 3 Min.
Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU)
Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU)

Noch sind es erst einige wenige Bundesländer, die Ungeimpften keine Entschädigung mehr zahlen, wenn diese sich in Quarantäne begeben müssen. Doch nach Informationen von Business Insider soll nun eine bundesweit einheitliche Regelung kommen – und zwar schon ab dem 11. Oktober.

Nach Informationen von Business Insider haben sich darauf die 16 Bundesländer in einer vertraulichen Runde der Chefs der Staats- und Senatskanzleien Ende voriger Woche geeinigt. Dem Vernehmen nach sollen zwar offiziell erst am Mittwoch die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einen konkreten Start-Termin für eine bundesweit einheitliche Regelung finden. Doch als sinnvoll erachten die Länder offenbar den 11. Oktober. Denn ab dann wird es die kostenlosen sogenannten Bürgertests nicht mehr geben, also die Schnelltests, für die der Staat zahlt. Damit soll der Druck auf Ungeimpfte weiter erhöht werden, sich doch noch impfen zu lassen.

Wer bislang wie viel Geld bekommt – und was sich ändert

Lange Zeit in der Corona-Pandemie hatte gegolten, dass laut Infektionsschutzgesetz derjenige eine staatliche Entschädigung bekommt, wer in eine staatlich verordnete Quarantäne muss. Dabei bekamen Beschäftigte für die ersten sechs Wochen 100 Prozent ihres Nettogehalts. Dabei gehen die Arbeitgeber in Vorleistung und können sich per Antrag das Geld vom Staat erstatten lassen. Mit Beginn der siebten Woche können Arbeitnehmer noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls erhalten, maximal aber 2016 Euro.

Als erstes Land hatte Baden-Württemberg den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen beschlossen – und ab dem 15. September umgesetzt. Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung erhalten habe. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können. Rheinland-Pfalz will die gleiche Regelung zum 1. Oktober umsetzen. In Bremen und Nordrhein-Westfalen planen die Regierungen ähnliche Schritte für Oktober. Auch Bayern zeigt sich offen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt Sympathie für ein Ende der Zahlungen an Ungeimpfte erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert würden: Er sehe nicht ein, "warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte", so Spahn.

Ungeimpfte, die krank sind, bekommen trotzdem weiter Geld

Sind Ungeimpfte in Quarantäne, weil sie tatsächlich krank sind, bekommen aber auch sie weiterhin Geld. "Es geht um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne – nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall", betont eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. "Wer sich infiziert, ist krank und hat ein Anrecht darauf." Erkrankt ein Arbeitnehmer also an Corona, wird weitergezahlt – auch bei Ungeimpften. Allerdings: Das Krankentagegeld ist niedriger als die staatliche Entschädigung. Im Allgemeinen sind das 70 Prozent vom Brutto-, jedoch höchstens 90 Prozent vom Nettolohn.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hält vom Ausschluss Ungeimpfter nichts. Im "Deutschlandfunk" sprach er zuletzt von einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Aus seiner Sicht werde der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Im Zweifel müssten hier auch sensible Gesundheitsdaten offengelegt werden, warum Beschäftigte sich nicht hätten impfen lassen können. Es sei ein Gebot der Solidarität, sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen, so Hoffmann. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll."

mit Material der dpa

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