Deutsche Märkte geschlossen

Länder-Chefs setzen gegen Merkel frühere Öffnungen durch

Arne Delfs
·Lesedauer: 1 Min.

(Bloomberg) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März verständigt. Gleichzeitig setzten sich aber die Länderchefs gegen den Widerstand der Kanzlerin mit ihrer Forderung durch, bereits vorher in Eigenregie Grundschulen und Kitas zu öffnen.

“Ich habe bestimmte eigene Vorstellungen gehabt über das Öffnen von Kindergärten und Schulen, die eher auf den 1. März gingen”, sagte Merkel am Mittwochabend nach den rund fünfstündigen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten und räumte damit ungewöhnlich offen ihre politische Niederlage ein.

Sie wisse aber auch, “dass wir in einem föderalen Staat leben”, fügte Merkel hinzu. “Da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht.”

Mit Hilfe der neuen Regelung könnten die Länderchefs theoretisch bereits ab kommender Woche den Lockdown an Grundschulen und Kitas beenden. Die meisten Länder wollen nach Aussage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, nun am 22. Februar wieder Grundschulen und Kitas öffnen. Bildungspolitik liegt in Deutschland in der Verantwortung der Länder.

Nach den Schulen soll der Einzelhandel ab einer Corona-Inzidenz von 35 schrittweise unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. Friseure dürfen sogar bereits ab dem 1. März ihren Kunden wieder die Haare schneiden. Dies habe “auch mit Würde zu tun in diesen schwierigen Zeiten”, verteidigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Entscheidung.

Merkel hatte ursprünglich für eine generelle Verlängerung des Lockdown bis zum 14. März plädiert, war damit aber ebenfalls am Widerstand der Länderchefs gescheitert.

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