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Die Länder bestimmen, wann Schulen und Kitas wieder geöffnet werden

Klöckner, Jürgen Specht, Frank Waschinski, Gregor
·Lesedauer: 5 Min.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten ringen um den Lockdown und mögliche Lockerungen. Die Geschäfte bleiben zu, Friseure dürfen bald öffnen – Länder sollen über Schulen entscheiden.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: Wie lange dauert der Lockdown? Foto: dpa
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: Wie lange dauert der Lockdown? Foto: dpa

Eine Verlängerung des Lockdowns bis in den März stand schon vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen fest. „Es bleibt insbesondere wichtig, die Anzahl der Kontakte zu reduzieren und die Corona-Regeln einzuhalten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen“, hieß es in einer Beschlussvorlage.

Doch über viele Einzelheiten waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch uneins. Klar scheint bislang, dass die Länder bei einem besonders umstrittenen Thema freie Hand bekommen sollen: der Öffnung von Schulen und Kitas. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, hieß es in einem Entwurf des Beschlusspapiers.

Diese Feststellung beschreibt jedoch die ohnehin gängige Praxis: Einige Länder sind bei Schulen und Kitas bereits vorgeprescht. In Mecklenburg-Vorpommern sind beispielsweise die Schulen für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie die Förderschulen bereits geöffnet, auch wenn es keine Präsenzpflicht gibt. Eine ähnliche Regelung gibt es in Bremen, wo die Grundschulen seit Anfang Februar im Wechselunterricht sind.

Das Kanzleramt wollte eigentlich verhindern, den Schulbetrieb über eine Notbetreuung hinaus hochzufahren. Merkel setzte sich bei den Bund-Länder-Beratungen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dann dafür ein, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) machte am Mittwoch deutlich, dass junge Menschen ungeachtet der Pandemie Anspruch auf gute Bildungs- und Ausbildungschancen hätten. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack warnte bei der Jahrespressekonferenz der Dachorganisation, dass geschlossene Kitas und Schulen die soziale Spaltung im Bildungssystem verschärften.

„Kinder, die zu Hause keinen Computer und keine Rückzugsräume haben, sind von Schulschließungen besonders hart betroffen“, sagte Hannack. Die Kultusminister müssten endlich ein Konzept für jene Schüler entwickeln, die im Distanzlernen nicht oder kaum erreicht würden.

„Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist es höchste Zeit dafür“, sagte Hannack. Wenn es die Infektionszahlen zuließen, müssten zuerst für diese benachteiligten Kinder und Jugendlichen gezielte Präsenzangebote in kleinen Gruppen gemacht werden – noch vor den Abschlussklassen.

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Viele Geschäfte des Einzelhandels und die Gastronomie müssen sich noch auf einige Lockdown-Wochen einstellen. Mit einer baldigen Öffnung können nur Friseure rechnen. Bund und Länder einigten sich darauf, dass Friseurgeschäfte ab dem 1. März wieder Kunden empfangen dürfen. Die Ministerpräsidenten hatten dies sogar schon für den 22. Februar gefordert.

Als Begründung, warum diese Branche unter Einhaltung von Auflagen schneller aufmachen darf, stand im Beschlussentwurf: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit Längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“

Wirtschaft verlangt schrittweise Lockerungen

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bekräftigten ihre Forderung, dass alle Branchen eine Aussicht auf Lockerungen erhalten müssten. „Wir erwarten von der Politik, die im Januar versprochene Mittelfriststrategie für ein Öffnungsszenario vorzulegen“, erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem gemeinsamen Appell. „Uns ist bewusst, dass die Mutation des Virus eine striktere Herangehensweise erfordert“, betonten BDA-Präsident Rainer Dulger und BDI-Chef Siegfried Russwurm.

Statt Verlängerungen im Mehr-Wochen-Rhythmus müsse es eine mittelfristige Perspektive mit einem klaren Szenario geben. Das wirtschaftliche Leben müsse „schrittweise und regional differenziert, gleichzeitig entlang eines bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten gesundheitspolitischen Rahmens“ wieder anlaufen. Vielen Unternehmen fehle das Licht am Ende des Tunnels. Es gehe darum, verantwortungsvoll und nachhaltig Absatzmöglichkeiten zu eröffnen und Lieferketten zu sichern.

In der Beschlussvorlage zeigten sich Bund und Länder „weiterhin optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann“. Die Regierung war in die Kritik geraten, weil die Impfungen seit dem Start Ende Dezember im internationalen Vergleich eher langsam angelaufen sind.

Wegen der nun steigenden Menge an Corona-Impfstoff könnten die Impfzentren nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums schon bald ausgelastet sein. Die aktuell verfügbare Kapazität müsse samt ihren mobilen Teams schon im März oder April ausgebaut werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums zu dem Corona-Gipfel am Mittwoch. Nach 273.000 Impfungen im ersten Quartal könnten im zweiten bereits 698.000 Impfungen pro Tag möglich sein.

Die Einschätzung stützt sich auf die „Modellierung von Impfszenarien“ des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI). „Ab Mai entsteht eine Lücke in der Größenordnung von über drei Millionen Impfungen pro Woche“, heißt es in der Analyse. Diese Zahl werde dann auf 7,5 Millionen Impfungen ansteigen. Es zeige sich, dass die Impfzentren auch noch längere Zeit bestehen müssten, wenn die Arztpraxen für die Impfungen einbezogen würden.

Impfstrategie wird angepasst

Die Länder hatten beim Impfgipfel Anfang Februar eine solche Übersicht gefordert. Diese sollen nun gemeinsam mit dem Bund bis 17. Februar eine umfassende Bestandsaufnahme leisten. „Ziel ist, eine belastbare Datengrundlage für eine zeitnahe Steuerung der erforderlichen Kapazitäten über den Impfplan zu schaffen“, heißt es in dem Papier.

Die Erhebung gibt auch Klarheit darüber, wer in den kommenden Monaten geimpft werden könnte. So können wohl alle drei Bevölkerungsgruppen, die vorrangig geimpft werden, bis Ende Juni mindestens die erste der zwei nötigen Dosen bekommen. Damit könnten unter anderem alle Menschen über 60 Jahren, Lehrer, Erzieher, Polizisten und Beschäftigte in Supermärkten bis dahin eine Impfung erhalten.

Laut den Szenarien könnte dann bereits bis Mitte August allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden. Dies hatte Merkel bis zum 21. September allen Bürgern in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist, dass alle Vakzine zugelassen und geliefert werden.

Keine Einigkeit zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten. Foto: dpa
Keine Einigkeit zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten. Foto: dpa