Länderchefs starten Corona-Krisenkonferenz mit Merkel und Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag gemeinsam mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Beratungen zur Bewältigung der Corona-Krise begonnen. An der Videokonferenz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens nehmen neben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weitere Spitzenvertreter der sich anbahnenden künftigen Koalition aus SPD, FDP und Grünen teil.

Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Debatte steht etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert wird, jenseits dessen besondere Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. Eine endgültige Einigung gibt es erst ganz am Schluss.

Zuvor hatte der Bundestag bereits neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen - unter anderem mit Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln, aber künftig etwa ohne das Mittel von Ausgangsbeschränkungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.