Länder wollen Pläne des Bundes für Anti-Corona-Maßnahmen entschärfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder wollen die vom Bund vorgeschlagenen neuen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus entschärfen. In einer Beschlussvorlage der Länder, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell formuliert. So fehlt zum Beispiel, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollen. Auch wird nur noch an die Bürger "appelliert", auf private Feiern gänzlich zu verzichten.

Seit dem Nachmittag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in einer Videoschalte über das weitere Vorgehen in der Pandemie im November.

Anders als in der Ursprungsfassung des Bundes verschwindet auch der Punkt Schulen im Länderpapier praktisch vollends aus dem Entwurf. War dort ursprünglich unter anderem noch die Forderung nach einer Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, heißt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht "eine hohe politische Priorität" habe.

Zuvor hatte der Bund sein Papier schon entschärft. Danach sollten die Länder nur noch bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Auch dazu steht im Länderpapier nichts.