Länder schicken Fragenkatalog zu Düngeregeln an den Bund

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder ringen weiter um geplante schärfere Düngeregeln für die Bauern zum Schutz des Grundwassers. Wie der Vorsitzende der Länder-Agrarministerkonferenz, Reinhold Jost (SPD), nach einem Treffen am Donnerstag in Berlin sagte, legten die Länder dem Bund einen Fragenkatalog zum anstehenden Bundesratsverfahren vor. Der saarländische Ressortchef betonte zugleich, dass es bei der vorgesehenen Reform der Düngeverordnung "fast keinen Spielraum mehr" gebe. Wer glaube, dass mit einer Nicht-Verabschiedung am 3. April im Bundesrat die Probleme erledigt seien, der liege "völlig falsch".

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen. Bund und Länder müssen daher neue Düngebeschränkungen umsetzen. Bauern protestieren dagegen und warnen vor Ertragseinbußen. Auch von Ländern kommt Kritik.

Minister Jost kündigte an, die Länder wollten voraussichtlich eine Stellungnahme mit Blick auf Ausführungsbestimmungen der Verordnung auf den Weg bringen. Da sei Spielraum drin. Beispielsweise gehe es um Praktikabilität, eine bundeseinheitliche Anwendung von Messverfahren, aber auch die Frage finanzieller Unterstützung für die Bauern.