Länder: Gewichtige Fragen bei Umsetzung von 3G-Regel im Verkehr

Berlin dpa) - Die Länder sehen bei der Umsetzung der geplanten 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie in Fernverkehrszügen Probleme. Das geht aus dem Beschlusspapier aus den Beratungen mit dem Bund am Donnerstag hervor. Dort heißt es: "Aus Sicht der Länder stellen sich hinsichtlich der praktischen Umsetzung einer solchen Vorgabe gewichtige Fragen."

Die 3G-Regel besagt, dass Fahrgäste, die nicht geimpft oder genesen sind, einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen müssen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Der Testnachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen. Die Regelung ist Teil des Maßnahmenpakets, das der Bundestag beschlossen hatte. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Auch die Verkehrsminister der Länder sehen die geplante Einführung der 3G-Regel für Busse und Bahnen mit Blick auf die praktische Umsetzung kritisch. "Das kann letztlich nur mit Stichproben-Kontrollen gehen", hatte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen VMK-Videokonferenz der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Kein Verkehrsunternehmen in ganz Deutschland kann es schaffen, die Fahrgäste alle durchzukontrollieren, wenn sie in Bus und Bahnen steigen", sagte Schaefer. Beim Fernverkehr der Deutschen Bahn könne dies gegebenenfalls noch anders sein, aber nicht beim ÖPNV.

Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsbetriebe sollten die Kontrollen nicht von den eigenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Verdi forderte, geschultes Sicherheitspersonal unter Beteiligung der Ordnungsbehörden einzusetzen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei und den Kommunen aus. Täglich 15 Millionen Fahrgäste über Stichproben effektiv zu kontrollieren, stelle die Branche vor erhebliche Probleme, hatte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erklärt.