Länder fordern Bund zu mehr Tempo bei Energiewende auf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder haben den Bund dazu aufgefordert, offene Fragen über ein Gesamtpaket für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau schnell zu klären. Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder bitten den Bund, kurzfristig zu einer ersten Sitzung eines gemeinsam vereinbarten Arbeitsgremiums einzuladen, wie aus dem Ergebnisprotokoll einer Sitzung vom Donnerstag hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Ziel des Gremiums müsse es sein, rechtzeitig vor der Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am 17. Juni einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Die Diskussion zu den anzustrebenden Zielen und notwendigen Maßnahmen müsse schnellstmöglich wieder aufgenommen werden.

Eine Bund-Länder-AG sollte die Fragen eigentlich klären. Doch wegen der Corona-Krise hat sie noch nicht mit der Arbeit begonnen. Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag deutlich gemacht, sie wolle sich für eine schnelle Lösung im Streit um den Ausbau der Windkraft einsetzen. Es gebe "mühselige" Verhandlungen, die aber auch irgendwann endeten, sagte sie. Dann gelte auch weiter die politische Zusage, dass der Förderdeckel für neue Solaranlagen aufgehoben werde.

Bei der Energiewende stockt derzeit vor allem der Ausbau der Windkraft an Land. Größter Streitpunkt dabei ist ein geplanter Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Für mehr Akzeptanz von Windrädern hatte vor kurzem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Vorschläge vorgelegt.