Länder und Bund ringen um Aufhebung des Beherbergungsverbots

BERLIN (dpa-AFX) - In der Runde von Bund und Ländern ist am Mittwochabend hart um eine Aufhebung des Beherbergungsverbots wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen gerungen worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe ein Plädoyer gegen das Verbot gehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Er habe auf dessen Folgen wie eine falsche Nutzung von Testkapazitäten hingewiesen. Für eine Beibehaltung des Beherbergungsverbots plädierten demnach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Auch Schleswig-Holstein wolle mit Einschränkungen daran festhalten.

Angesichts der in der Runde zuvor beschlossenen neuen verschärften und vereinheitlichten Instrumente für den Umgang mit Corona-Hotspots solle man gemeinsam beschließen, dass das Beherbergungsverbot entfallen könne, argumentierte Laschet demnach. Das Verbot sei nicht zielorientiert wirksam und unverhältnismäßig. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Argumentation Laschets vor allem mit Blick auf den Einsatz der Testkapazitäten unterstützt.

Nach diesen Informationen erhielt Laschet von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) Rückendeckung. Auch Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädierte demnach für eine Abschaffung und forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf, die Frage zu beantworten, wie er das Beherbergungsverbot ernsthaft umsetzen wolle. Söder habe zu dem Thema zunächst geschwiegen.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützte Laschet nach diesen Informationen ebenfalls. Er habe betont, dass es gute Schutzkonzepte der Hotels gebe, hieß es. Auch der zu der Riege der Vorsichtigen zählende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe erklärt, das Verbot könne nicht umgesetzt werden.