Länder-Agrarminister im Streit ums Geld einig über Zwischenlösung

BERLIN/SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Die Agrarministerien der Bundesländer haben sich im Streit um die Verteilung der EU-Fördermilliarden für Landwirtschaft und ländlichen Raum (Eler) auf eine Zwischenlösung geeinigt. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Reinhold Jost (SPD), zeigte sich in einer Erklärung vom Donnerstag zufrieden über das Ergebnis der Beratungen. Seinen Angaben zufolge bedeutet die jetzt erzielte Einigung jedoch keine Vorfestlegung für die künftige Förderperiode von 2023 an.

"Die eigentlichen und zu erwartenden harten Verteilungskämpfe und Verhandlungen stehen noch für die Jahre nach 2022 bevor." Vereinbart wurde lediglich, dass in den Jahren 2021 und 2022 der Anteil der Länder an der landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands stärker gewichtet wird. Die Gewichtung dieses Anteils steigt von bisher 10 Prozent auf 15 und 20 Prozent. Diese bedeute für das Saarland beispielsweise im Jahr 2022 rund 1,6 Millionen Euro zusätzlich.

Für die Agrar-Förderperiode 2014 bis 2020 hatte Deutschland insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro EU-Fördergelder bekommen. Schon 2013 hatten die Agrarminister beschlossen, den Verteilungsschlüssel, der Sonderzuweisungen für die neuen Bundesländer vorsah, zu ändern. Die Umsetzung dieses Beschlusses gelang bisher jedoch nicht. 2021 beginnt offiziell ein neuer Finanzrahmen der EU, der jedoch ebenfalls stark umstritten ist und deswegen wahrscheinlich erst nach einer Übergangsperiode in Kraft tritt.