Kutschaty fordert 'New Deal' in deutscher Bildungsfinanzierung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Aufteilung der Bildungskosten in Deutschland gehört aus Sicht von SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty auf den Prüfstand. "Wir brauchen einen New Deal (zu Deutsch etwa: Neuausrichtung) in der Bildungsfinanzierung", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Städte, Länder und Bund müssen zum Wohl der Kinder wieder mehr miteinander kooperieren und dürfen sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben und in Zuständigkeitsfragen verlieren."

Bislang seien die Länder für die Lehrerbesoldung zuständig und die Kommunen für die Gebäude. Die Digital-Ausstattung, die eigentlich auch Sache der Kommunen wäre, finanziere nun aber der Bund mit Digitalisierungsmitteln. "Ob das dauerhaft geht, ist gerade noch strittig", stellte der frühere NRW-Justizminister fest.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalte zwar die Absichtserklärung, dass sich der Bund an der Digitalisierung der Schulen auch künftig finanziell beteiligen werde. "Aber darf man das ohne Grundgesetzänderung einfach so?", hinterfragte Kutschaty. Das sei zu klären. "Das müssen wir alles neu justieren: Wer macht was? Ziel muss es sein, bestmögliche Chancen für die Kinder da raus zu holen."