Kubicki: Grüne sollten ihren Atom-Klärungsprozess schnell abschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen aufgefordert, ihren internen Klärungsprozess über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schnell abzuschließen. "Sonst ist es zu spät", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Gas-Verstromung muss sofort beendet und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beschlossen werden, zunächst einmal bis 2024. Sonst beklagen die Grünen einen Zustand sozialer Härte, den sie selbst verursacht haben."

Der Bundestagsvizepräsident griff die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang wegen ihres Sommerinterviews vom Sonntag an. Sie hatte im ZDF mit Blick auf die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung bis 2024 erklärt, dies sei nichts anderes als ein Wiedereinstieg in die Atomkraft. "Und das wird es mit uns auf jeden Fall nicht geben."

Kubicki sagte, diese Äußerungen offenbarten, wie wenig die energiepolitischen Realitäten von den Grünen beachtet würden. "Nur die Grünen glauben, die Weisheit mit der Muttermilch aufgesogen zu haben. Überall in Europa setzt man auf Kernkraft als klimaschonende Technologie. Nur bei uns werden Braunkohlekraftwerke wieder angefahren." Aufgabe verantwortlicher Politik wäre es gerade jetzt, den Mangel zu beseitigen, statt ihn zu verwalten. "Appelle zum Sparen ersetzen keine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik." Nach aktuell geltendem Recht müssen die drei verbliebenen deutschen AKW spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.