Weiter Kritik an Scholz nach Durchsuchung im Ministerium

BERLIN (dpa-AFX) - Von der Union kommt weiter Kritik an der Reaktion des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf eine Durchsuchung im Bundesfinanzministerium. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Rheinischen Post (Samstag): "Olaf Scholz ist Mitglied der Bundesregierung - als solches tut man gut daran, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu unterstützen, anstatt sie zu kritisieren."

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte zudem, die Durchsuchung lasse Zweifel entstehen, "ob Herr Scholz seinen Geschäftsbereich im Griff hat" - das sagte er den "Westfälischen Nachrichten" (Samstag). "Dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück sein Bundesministerium durchsucht, ist ein einmaliger Vorgang."

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Scholz hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten." Diese Äußerungen hatten für Kritik gesorgt - unter anderem von seinem Unions-Konkurrenten im Kampf um das Kanzleramt, Armin Laschet.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Grüne, FDP und Linke eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags beantragen wollen. Scholz solle dort noch vor der Bundestagswahl zur "umfassenden Aufklärung der Vorgänge" beitragen, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.