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Kritik aus den Ländern an Plänen für staatliches Tierhaltungs-Logo

BERLIN (dpa-AFX) -Unter den Bundesländern formiert sich erhebliche Kritik am geplanten staatlichen Tierhaltungs-Logo für Fleisch im Supermarkt. Vor der ersten Beratung im Bundesrat an diesem Freitag führen die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer zahlreiche Forderungen und Einwände zum Entwurf von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf.

"Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen Unsicherheiten und gefährden den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze", heißt es in der Empfehlung des federführenden Agrarausschusses. Die Kennzeichnung solle vorerst nur für frisches Schweinefleisch gelten, dessen Marktanteil maximal 20 Prozent der gesamten Schweinefleischmenge entspreche. Der Entwurf lasse damit den weitaus größeren Marktanteil ungeregelt und wichtige Absatzwege wie Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung unberücksichtigt.

Der Bundesrat beschließt am Freitag zunächst eine Stellungnahme. Dazu stimmt das Plenum über die einzelnen Ausschussempfehlungen ab. Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne Mitte Oktober auf den Weg gebracht, die eine verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse vorsehen. Starten soll die Kennzeichnung mit fünf Haltungskategorien vom gesetzlichen Standard bis zu Bio im kommenden Jahr in einem ersten Schritt mit Schweinefleisch.

Der Agrarausschuss des Bundesrats kritisiert in der Empfehlung, dass sich die Anforderungen nur auf den Lebensabschnitt "Mast" beziehen. Ferkelerzeugung, Aufzucht, Transport und Schlachtung blieben dagegen unberücksichtigt. "Dringend erforderlich" seien auch eine Verknüpfung der Haltungskennzeichnung mit einer Herkunftskennzeichnung sowie "die Vorlage einer langfristig wirksamen Finanzierungsstrategie". Der Ausschuss macht auch europarechtliche Bedenken deutlich.

Özdemir hatte betonte, dass es nun um den Start einer ersten Etappe gehe. Nach grundsätzlicher Abklärung bei der EU-Kommission soll das Modell dann "zeitlich nah" auf mehr Tierarten, Produkte und Einkaufsorte wie die Gastronomie ausgedehnt werden.