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Nach Kritik an Habeck-Plan für Notfall-Reserve von Atomkraftwerken: Wird hinter den Kulissen an einem Plan B gearbeitet?

Im AKW Isar 2 muss eine Ventil-Leckage repariert werden. - Copyright: picture alliance/dpa | Jan Woitas
Im AKW Isar 2 muss eine Ventil-Leckage repariert werden. - Copyright: picture alliance/dpa | Jan Woitas

Machen die Grünen bei dem geplanten Notbetrieb der beiden deutschen Atomkraftwerke Isar 2 Neckarwestheim über den Jahreswechsel hinaus einen Rückzieher? Vor einer Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, beide Atommeiler zwar wie geplant Ende des Jahres abschalten zu wollen. Doch sollte im Winter nicht genug Strom in Deutschland vorhanden sein, sollten sie wieder hochfahren können. Daraufhin hagelte es Kritik, allen voran von den Kraftwerksbetreibern. Laut ihnen sei der Habeck-Plan technisch nicht umsetzbar.

Am Montag hatte nun plötzlich das Bundesumweltministerium von Habecks Parteifreundin Steffi Lemke eine Mitteilung verschickt, wonach der Isar-2-Betreiber Preussen-Elektra das Ministerium vergangene Woche über eine „interne Leckage“ informiert habe. Dabei gehe es um ein Ventil, das ausgetauscht werden müsse. Lemke kritisierte den bayerischen Umweltminister und Chef der bayerischen Atomaufsicht, Thorsten Glauber: “Es stellt sich auch die Frage, warum Minister Glauber, immerhin Chef der bayerischen Atomaufsicht, nicht auf das Problem hingewiesen hat. Das ist einfach unseriös”, sagte sie weiter.

Der Eindruck, den Lemke dabei für einige Beobachter vermittelte: Das Problem des Ventils sei zwar kein großes Sicherheitsproblem. Doch es sei eine völlig neue Situation, die möglicherweise Auswirkungen auf Habecks Notfall-Plan habe. Mögliche Folgen würden jetzt geprüft werden müssen.

Innerhalb der Ampel-Regierung glaub man nun, dass Lemke das Problem künstlich aufbauscht, um Habeck ein Weg aus der Sackgasse zu ebnen, in die er sich mit dem technisch nicht umsetzbaren Notfallplan begeben habe, heißt es. Denn nicht nur die Kraftwerksbetreiber weisen klar zurück, dass eine Reparatur des Ventils zeitnah zwingend nötig sei, da es sonst erhebliche Auswirkungen auf den sicheren Betrieb des Kraftwerks habe. Auch ein Sprecher der bayerischen Atomaufsicht macht deutlich, dass das Ventil sicherheitstechnisch "unbedenklich" sei. Von einer Leckage zu reden, sei bereits übertrieben. "Die in Rede stehenden Systeme arbeiten bestimmungsgemäß. Es handelt sich um kein meldepflichtiges Ereignis."

Weiter sagt der Sprecher in Bezug auf den umstrittenen Notfallplan Habecks: "Die jetzt aufgeworfenen Fragen rund um die Kaltreserve stellen sich nur, weil der Bund sich immer noch nicht entschieden hat, wie es mit Isar 2 weitergehen soll.“ Für Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, ist der Habeck-Plan gescheitert: "Minister Habecks Vorschlag einer Kaltreserve hat sich schnell als technisch nicht durchführbar erwiesen und damit fachlich erledigt.“

Doch wie könnte ein neuer Habeck-Plan aussehen? Aktuell befinden sich die Kraftwerksbetreiber und sein Ministerium in Gesprächen über das weitere Vorgehen. Aus Regierungskreisen heißt es, dass die Fronten bislang verhärtet sind. Doch in Teilen wird spekuliert, dass Habeck auf die Reparatur des Ventils noch im Oktober bestehen könnte, weshalb der Meiler dann zunächst heruntergefahren werden müsste. Die war bisher für Anfang kommenden Jahres geplant.

So könnte Habeck aber argumentieren, dass dadurch der Meiler in der Winterzeit, in der das Stromnetz am schwersten belastet wird, voll funktionsfähig wäre. Da zur Überprüfung eines ordnungsgemäßen Betriebs das Kraftwerk wieder angeschaltet werden müsste, wäre ein Weiterbetrieb bis ins Frühjahr 2023 wirtschaftlich und sicherheitstechnisch nötig, so eine mögliche Erklärung. Habeck würde damit den Forderungen auch in der Ampel-Koalition nach einem sogenannten Streckbetrieb gesichtswahrend nachgeben können. Bei diesem würde der Meiler über den Jahreswechsel hinaus weiterlaufen und nur schrittweise heruntergefahren werden.

Während innerhalb von Habecks Partei viele Mitglieder selbst die Pläne für eine Notfallreserve ablehnen, gibt es aber auch einige, die einen Streckbetrieb durchaus als sinnvoll erachten. So hatten die Grünen in München sogar noch am 22. Juli gefordert, dass die Bundesregierung wegen der Gaskrise einen Streckbetrieb prüfen solle. Wörtlich heißt es: "Wir sehen uns gezwungen, die Bundesregierung aufzufordern, eine erneute Bewertung eines Streckbetriebes von Isar II vorzunehmen. Das ist uns alles andere als leichtgefallen – denn die Anti-AKW-Bewegung ist eine unserer Wurzeln und ein großer Teil unserer urgrünen DNA."