Kritik an geplanten Hartz-IV-Sätzen

BERLIN (dpa-AFX) - Weite Teile der Opposition halten die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze für nicht ausreichend. Durch ein künstliches Kleinrechnen des Bedarfs würden die Betroffenen zu einem Leben in Armut verdonnert, kritisierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Uwe Witt von der AfD beklagte, die den Regelsätzen zugrundeliegende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sei eine rein statistische Größe, die mit der "Realität an der Supermarktkasse" nichts zu tun habe.

Nach den Plänen von CDU/CSU und SPD soll der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ab dem kommenden Jahr um 14 Euro auf monatlich 446 Euro steigen. Neben der jährlichen Anhebung analog zur Lohn- und Preisentwicklung werden die Hartz-IV-Sätze alle fünf Jahre neu festgesetzt, wenn die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt. Als einzige Oppositionspartei wollte die FDP diese Berechnung der Regelsätze nicht anzweifeln. Stattdessen forderten die Freidemokraten höhere Zuverdienstgrenzen, damit die Betroffenen mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten dürfen.