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Kritik an Genehmigungsverfahren wegen verzögerten Starts der Tesla-Fabrik

·Lesedauer: 2 Min.
Baustelle der Tesla-Fabrik

Angesichts der drohenden Verzögerung des Produktionsstarts für die Tesla-Fabrik in Brandenburg gibt es erneut Kritik an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. Die Verzögerungen bei der Ansiedlung des Werks seien "nicht nur peinlich für die Hauptstadtregion", sondern offenbarten auch "erhebliche Defizite im deutschen Planungs- und Genehmigungsrecht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Es müssten "dringend bürokratische und rechtliche Hürden abgebaut werden".

Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich der Produktionsstart der Fabrik in Grünheide wohl um Monate verschiebt. Tesla will nach Angaben des brandenburgischen Umweltministeriums den Genehmigungsantrag für die Fabrik ändern, ergänzt um Bau und Betrieb einer Anlage zur Batteriezellfertigung. Es sei davon auszugehen, dass deshalb eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wird.

Der US-Konzern wollte eigentlich schon im Juli mit der Fabrik an den Start gehen. Dort sollen jedes Jahr bis zu 500.000 Elektroautos vom Band laufen. Große Teile sind mit vorläufiger Genehmigung schon errichtet. Die endgültige Genehmigung steht aber noch aus. Erst Anfang April hatte Tesla sich über die Langsamkeit der deutschen Bürokratie beklagt.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem "Handelsblatt", dass selbst mit "großer politischer Rückendeckung das Verfahren länger dauert als der Bau", werfe ein Schlaglicht auf das, was Mittelständler ohne eine solche Protegierung tagtäglich erleiden müssten. "Eine massive Planungs- und Prozessbeschleunigung sowie spürbarer Bürokratieabbau sind dringend nötig."

Unterdessen berichtete das Magazin "Business Insider" unter Berufung auf eigene gemeinsame Recherchen mit dem ZDF, dass auf der Baustelle in Grünheide hunderte polnische Bauarbeiter unter "unwürdigen Arbeitsbedingungen" beschäftigt würden. Mit Verweis auf Angaben von Mitarbeitern hieß es, dass in einem Hostel etwa 350 Bauarbeiter wohnen, wo sich mitten der Corona-Pandemie bis zu drei Arbeiter ein Zimmer teilen müssten.

Die einfachen Bauarbeiter verdienen demnach 40 Zloty die Stunde (etwa 8,70 Euro). Teils arbeiteten sie von Montag bis Samstag in Zwölf- bis 14-Stunden-Schichten, berichteten die Medien.

hcy/ilo