Kritik aus Finanzministerium an Paus-Plänen zur Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundesfinanzministerium hat die Veröffentlichung der Eckpunkte der Kindergrundsicherung mit Überraschung aufgenommen. "Die regierungsinternen Verfahren wurden hier nicht beachtet. Die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppen liegen noch gar nicht vor", hieß es aus dem Ministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP). Für eine Bewertung sei es daher zu früh. "Es handelt sich offenbar um einen Schnellschuss vor der Berlin-Wahl. Es kann daher keine Garantie geben, dass diese Vorüberlegungen wirklich so umgesetzt werden können", so ein Vertreter des Finanzministeriums. Die Berlin-Wahl ist Mitte Februar.

"Alle Koalitionsvorhaben müssen in den Bundeshaushalt passen. Außerdem muss die Wirkung auf den Arbeitsmarkt geprüft werden." Vielfach müssten die Eltern der Kinder in Beschäftigung zurückkehren, um die Armut der Familie zu überwinden. Hier dürfe es keine neuen Anreize geben, die in die falsche Richtung führten, wurde am Freitag betont.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte Eckpunkte für die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung vorgelegt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die Pläne waren am Donnerstag öffentlich geworden. Die Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.