Kritik aus FDP an geplantem früheren Kohleausstieg im Westen

BERLIN (dpa-AFX) -Aus der FDP kommt deutliche Kritik am geplanten früheren Kohleausstieg im Westen Deutschlands. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, der in der Koalition nicht abgestimmte Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Änderung des Kohleausstiegsgesetzes berge "erhebliche Risiken". Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: "Politisch festgelegte Abschalttermine haben unser Energiesystem angreifbar gemacht, diesen dramatischen Fehler sollte Robert Habeck nicht wiederholen."

Köhler sagte, in der aktuellen Energiekrise habe die politisch beschlossene Stilllegung von Kraftwerken dazu geführt, dass die notwendigen Kohlekraftwerke erst viel zu spät wieder ans Netz gehen. "Damit der Kohleausstieg bis 2030 gelingen kann, müssen nicht nur die erneuerbaren Energien sowie die notwendigen Netze in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, sondern auch deutlich mehr flexible Gaskraftwerke als bisher. Auch wenn wir alles daran setzen, kann heute niemand mit Gewissheit sagen, dass alles exakt wie geplant gelingen wird."

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden und damit acht Jahre schneller als bislang geplant kommen. Darauf haben sich das Bundeswirtschaftsministerium, das NRW-Wirtschaftsministerium und der Energiekonzern RWE DE0007037129 verständigt.

Köhler sagte, die FDP-Fraktion stehe unverändert zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 zu vollziehen - bisher geplant ist dieser bis 2038. Die Koalition habe sich im Koalitionsvertrag aber darauf verständigt, von einer Änderung des Kohleausstiegsgesetzes zu diesem Zweck abzusehen. "Es wäre ein Fehler, heute abermals politische Entscheidungen zu treffen, die später nur mit großem Aufwand korrigiert werden können. Der CO2-Preis im EU-Emissionshandel wird ohnehin dazu führen, dass der marktwirtschaftliche Kohleausstieg bis etwa 2030 abgeschlossen sein wird."