Kritik an EU-Konzept für Corona-Risikogebiete

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Länder wie Österreich und Luxemburg haben scharfe Kritik an dem von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Konzept für eine einheitliche Einstufung von Corona-Risikogebieten geübt. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler sagte am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg, das Konzept sei bereits von der Realität überholt und basiere auf zu wenig treffsicheren Kriterien. In der Folge würden die meisten Regionen Europas auf der geplanten Risikolandkarte schon jetzt rot gefärbt sein. Und eine Steigerung von rot gebe es nicht.

Man sei den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeit zu wahren, sagte Edtstadler. Dazu gehöre auch, so etwas wie Tourismus in diesem Herbst und Winter zu ermöglichen.

Ähnlich äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er sagte, es sei "ziemlich absurd", dass nun ein europäisches Land das jeweils andere als Risikogebiet einstufen werde. Er sei zudem nicht überzeugt, dass das Verfahren dem europäischen Recht entspreche.

Asselborn sprach sich dafür aus, weitere Kriterien für die Risikogebiete einzuführen und zum Beispiel auch die Zahl der durchgeführten Tests stärker als geplant zu berücksichtigen. So teste Luxemburg beispielsweise gratis und auch asymptomatische Fälle. Dafür werde man mit dem neuen Konzept bestraft, sagte er.

Konkret sieht das von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Konzept unter anderem vor, eine Karte zum Infektionsgeschehen in Europa zu erstellen, die Reisenden einen Überblick über Risikogebiete geben soll.

Rot werden demnach diejenigen Regionen markiert, in denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner bei über 50 liegt und der Anteil der positiven Tests an allen durchgeführten Covid-19-Tests vier Prozent oder mehr beträgt. Alternativ werden Regionen auch solche Regionen rot ausgewiesen, in denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Covid-19-Fälle über 150 pro 100 000 Personen liegt.

Gemeinsame Regeln für Reisen in rot markierte Regionen sieht das Konzept nicht vor. Ebenso wenig einigten sich die EU-Staaten auf europaweite Standards für Quarantäne- und Testregeln.