Kritik in CDU an Merkels Zweifel am Mercosur-Handelsabkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Zweifel am EU-Handelsvertrag mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geäußert hatte, regt sich in ihrer Partei Protest. "Wir sollten das Abkommen nicht in Frage stellen", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Falls die Europäische Union den ausgehandelten Vertrag scheitern lasse, würden sich die südamerikanischen Länder verstärkt China zuwenden.

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte angesichts der Abholzung im Amazonas-Gebiet "erhebliche Zweifel" an der Umsetzung des Handelsabkommens geäußert. Man sehe "mit großer Sorge" auf Abholzung und Brandrodungen. "Und in dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zur Zeit gewährleistet wäre", hatte Seibert gesagt.

"Es wäre naiv zu glauben, dass wir die Abholzung des Regenwalds stoppen können, wenn wir das Abkommen nicht ratifizieren", sagte Linnemann. Mit Blick auf eine mögliche Rolle Chinas sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU: "Bei einer Kehrtwende wäre dem Klima nicht geholfen, eher im Gegenteil."

Auch die deutsche Wirtschaft warnte vor den Folgen. Eine Ablehnung des Handelsvertrages würde "das Exportland Deutschland gefährden", sagte die Präsidentin des Autoverbands VDA, Hildegard Müller, dem Blatt. "Wir dürfen diese Chance nicht verspielen." Ähnlich hatte sich zuvor der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geäußert.

Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.