Kritik im Bundestag an Linkspartei wegen Vermögensabgabe

BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungsfraktionen und Teile der Opposition im Bundestag sehen eine Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten durch die Corona-Pandemie kritisch. Eine "unwiderrufliche Teilenteignung" nannte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten den dazugehörigen Antrag der Fraktion Die Linke am Donnerstag in Berlin. Dies sei ein "Angriff auf den Standort Deutschland." Die Abgabe rechtssicher und verfassungssicher zu erheben, ist zudem nach Einschätzung von Stettens kaum machbar. "Ein Wahnsinn - das würde Zeit rauben!"

Nach Angaben der Linkspartei könnte der Bund durch eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bis zu 310 Milliarden Euro einnehmen. Zahlen sollten "die reichsten" 0,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Kurz vor der Wahl im September sei es wichtig, zu "diskutieren, wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise organisieren wollen", sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio De Masi.

"Wir können uns nicht darauf verlassen, dass einige Reiche freiwillig ein Stück vom Kuchen abgeben", sagte der Grünen-Politiker Stefan Schmidt. Auf die Forderung aus der FDP-Fraktion bei dem Thema angesichts der Bundestagswahl im September Farbe zu bekennen, verwies Schmidt auf den Programmentwurf der Grünen zum Wahlprogramm. Da "steht klar drin, wir sind für eine Vermögenssteuer. (...) Dazu bekennen wir uns."

"Sparen ist nicht nur in der Krise die falsche Antwort, sondern auch danach", sagte Cansel Kiziltepe (SPD). Dennoch werde die SPD den Antrag der Linkspartei nicht unterstützen. Die finanziellen Herausforderungen sollten mit einer dauerhaften Vermögenssteuer gedeckt werden.

Eine solche Steuer, wie auch die Vermögensabgabe, lehnen die Liberalen ab. "Nirgendwo wird mehr umverteilt als in Deutschland", sagte Markus Herbrand (FDP). Man könne aber darüber streiten, ob Steuerausgaben immer treffsicher verteilt würden.

Auch die AfD lehnte den Vorstoß der Linken ab. Bruno Hollnagel (AfD) meinte, dass die Pandemie instrumentalisiert werde, "um Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben". Auch eine Vermögenssteuer, wie sie etwa Teile der SPD und die Grünen fordern, lehnt die AfD seinen Worten nach ab. Sie sei eine "Neidabgabe, und zwar auf Dauer."