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Kritik an Baerbocks Iran-Politik: 'Deutschland leistet zu wenig'

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesregierung und Opposition haben sich im Bundestag eine heftige Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Iran-Politik geliefert. "Deutschland leistet zu wenig", bemängelte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen am Mittwoch. Durch eine "Politik des minimalen Drucks auf das Regime" werde die iranische Protestbewegung im Stich gelassen. Außenministerin Annalena Baerbock wies die Kritik zurück: "Wir lassen nicht nach", versicherte die Grünen-Politikerin. "Jeden Tag werden wir versuchen, weitere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen."

Die Iran-Politik ist allerdings auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. "Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener halten", betonte die FDP-Abgeordnete Renata Alt ausdrücklich an Baerbocks Adresse. "Die Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich."

Anlass der Debatte war ein gemeinsamer Antrag der Ampel-Fraktionen. Darin machen sich SPD, Grüne und FDP dafür stark, den Protest im Iran durch zusätzliche Sanktionen gegen Teheran und einen besseren Schutz für geflüchtete Oppositionelle zu unterstützen.

Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen in dem Land war der Tod von Mahsa Amini. Die 22-Jährige war von der Sittenpolizei festgenommen worden und starb am 16. September im Polizeigewahrsam.