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Kritik an Agrarpolitik der Bundesregierung vor der Grünen Woche

Berlin (dapd). Gut weggekommen ist die Politik von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zum Auftakt ihrer letzten Internationalen Grünen Woche in dieser Funktion nicht gerade. Im größeren der beiden Konferenzsäle im Pressezentrum der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Schau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau prognostizierte Aigner am Donnerstag in Berlin den deutschen Landwirten ein positives Jahr 2013. Doch im kleineren Raum daneben herrschte eine ganz andere Stimmung: Dort beklagten die Milchbauern den Verlust von Arbeitsplätzen und warfen der Ministerin eine verfehlte Politik vor.

Um 3,6 Prozent hätten sich die landwirtschaftlichen Einkommen erhöht, sagte Aigner, die am Abend die Grüne Woche eröffnen sollte. Auch in diesem Jahr könne sich dieser positive Trend fortsetzen. Allerdings müssten die Landwirte "die steigenden Kosten für Energie und Personal natürlich im Auge behalten".

Besonders erfolgreich sei die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft beim Export gewesen. Die Ausfuhren hätten in den ersten drei Quartalen 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Aber auch bei den deutschen Verbrauchern würden deutsche Lebensmittel einen hervorragenden Ruf genießen, sagte die Ministerin. Eine repräsentative Umfrage von Infratest-dimap zeige, dass neun von zehn Verbrauchern mit Qualität und Vielfalt der Lebensmittel in Deutschland zufrieden seien.

Nur wenige Stunden später wurden im Nachbarraum ganz andere Töne laut. Der Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenauer, warf Aigner vor: "Aus Sicht der Milchviehhalter ist die aktuelle Milchpolitik auf ganzer Linie gescheitert. Sie führt uns ins wirtschaftliche Abseits." Die Milchbauern hätten 2012 ein Wertschöpfungsdefizit von rund vier Milliarden Euro. Knapp fünf Prozent der Milchbauern hätten ihre "Tore für immer geschlossen", etwa 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen.

Die Bundesregierung dürfe sich nicht "einer Weiterentwicklung der im EU-Milchpaket bisher vorgesehenen Marktmaßnahmen verschließen", forderte der BDM und empfahl einen freiwilligen Produktionsverzicht bei einer Ausfallentschädigung. Eine Erhöhung der Milchquote lehnt der Verband dagegen ab.

Schon zuvor war Kritik an Aigners Einstellung zur EU-Agrarpolitik laut geworden. Die Ministerin "dürfe nicht länger Vorhut der europäischen Agrarindustrie" sein und müsse "ihren Widerstand gegen eine echte Reform" zugunsten von mehr Tier- und Naturschutz und den Verbraucherinteressen aufgeben, forderte das Agrarbündnis aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern am Morgen. So enthalte der Vorschlag der Kommission sinnvolle Ansätze, wie den Vorschlag, sieben Prozent der Äcker und Felder pro Betrieb aus der landwirtschaftlichen Nutzung für ökologische Zwecke herauszunehmen. Der Reformvorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden.

Aigner kritisierte die EU-Agrarreformvorschläge dagegen als nicht ausreichend. Auch Deutschland unterstütze mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik, aber es müsse auch eine "Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen" geben. "Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd", sagte die Ministerin.

Rückendeckung bei ihrer Kritik an den von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagenen Maßnahmen für einen verbesserten Umweltschutz in der Landwirtschaft erhielt Aigner vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Die deutsche Landwirtschaft erbringe bereits ökologische Leistungen, sagte er und stellte der Ministerin, die Berlin in diesem Jahr verlassen und in ihre bayerische Heimat zurückkehren will, eine positive Bilanz ihrer Amtszeit aus: "Frau Aigner setzt sich massiv für die deutschen Landwirte ein."

dapd

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