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Kritik an Agentur für Corona-Hilfen in Österreich hält an

WIEN (dpa-AFX) - In Österreich hält die Kritik an der Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) zur Verteilung der Corona-Hilfen an. Die Gründung dieser Agentur wäre im Grunde nicht notwendig gewesen, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Donnerstag im ORF-Radio. Es gebe "eine staatliche Verwaltung, die seit Jahrzehnten mit Fördermaßnahmen umgehen kann".

In einem von Medien verbreiteten Roh-Bericht soll der Rechnungshof das Ausgabe-Gebaren der Agentur stark kritisiert haben. So seien allein für externe Berater 21 Millionen Euro ausgegeben worden. Insgesamt verteilte die Cofag 17 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. Die Opposition sieht teilweise eine "Überförderung" ohne Kontrolle durch den Steuerzahler.

Unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war die Cofag im März 2020 in kürzester Zeit aus der Taufe gehoben und vom Nationalrat beschlossen worden - und zwar ohne Dokumentation oder Abwägung von Alternativen, wie die Prüfer laut Medien monierten.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), zur fraglichen Zeit noch nicht im Amt, verteidigte den Schritt. "Es war damals notwendig, schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten", so Brunner. Die Verantwortlichen hätten unter großem Zeit- und Entscheidungsdruck gestanden.