Im Krisenmodus - Neue Kontaktbeschränkungen in Berlin möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Coronavirus ist in Berlin eine drastische Verschärfung der Kontaktbeschränkungen im Gespräch. Nach Informationen des "Tagesspiegels" sieht ein Entwurf der neuen Infektionsverordnung vor, dass sich ab nächster Woche maximal fünf Menschen gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten dürfen - oder mehrere Angehörige zweier Haushalte. Ausgenommen davon seien sportliche Aktivitäten. Bislang galt die Fünf-Personen-Begrenzung zeitlich zwischen 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

Beschlossen ist das aber noch nicht, die neuen Regeln stehen am Dienstag beim Berliner Senat auf der Agenda. Weder die Senatskanzlei noch die Gesundheitsverwaltung äußerten sich am Samstag zu dem Papier. Laut dem Entwurf solle eine Maskenpflicht auf Märkten und anderen belebten öffentlichen Plätzen eingeführt werden, berichtete der "Tagesspiegel".

Hintergrund sind die rasant steigenden Fallzahlen in der Hauptstadt. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner stieg in den vergangenen sieben Tagen auf 85,2 (Stand Samstagabend). Damit liegt Berlin weiter deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50.

Bei den Corona-Neuinfektionen sehen die Berliner Gesundheitsämter ein immer diffuseres Bild. Nur etwas über zehn Prozent der Fälle seien Ausbrüchen zuzuordnen, bei rund 90 Prozent hingegen sei die Infektionsquelle nicht eindeutig festzustellen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben eine sehr breite Streuung."

Die Senatorin erklärt das Auftauchen vermeintlich unklarer Einzelfälle allerdings auch mit Berichten von Amtsärzten, wonach generell die Kooperationsbereitschaft von Infizierten abnehme. Insbesondere nach Ausbrüchen bei großen Hochzeitsfeiern sei beobachtet worden, dass manche Menschen Angaben über ihre engen Kontakte verweigerten. "Das ist ein echtes Problem."

Durch Quarantäne und Tests bei engen Kontaktpersonen versuchen die Gesundheitsämter, Infektionsketten zu unterbrechen. Fehlen dazu Angaben, wird es für die Behörden schwierig: "Es entsteht dann ein offenes Infektionsrisiko, weil diese Menschen wieder andere anstecken und man die Verbindung zur Feier nicht nachvollziehen kann", sagte Kalayci. Sie bezeichnete die großen Hochzeitsfeiern wie zum Beispiel in Neukölln als Treiber des Infektionsgeschehens.

Der Gesundheitsstadtrat des Corona-Hotspots Berlin-Neukölln hält eine Eindämmung des Virus wie im Sommer in seinem Bezirk für nicht mehr möglich. "Daran, dass wir das wieder einfangen können wie Mitte des Jahres, glaube ich nicht mehr", sagte der CDU-Politiker Falko Liecke der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind im absoluten Krisenmodus."

Nur eine Erklärung, warum ausgerechnet in Neukölln die Fallzahlen so "durch die Decke" gegangen seien, gibt es Liecke zufolge nicht. Er sagte, ein Stück vermute er einen Zusammenhang mit der Bevölkerungszusammensetzung: Er verwies etwa auf eine große Zahl spaßorientierter, internationaler junger Leute, aber auch auf bildungsferne Gruppen und Menschen mit Sprachbarrieren. Neukölln ist derzeit der Corona-Hotspot mit den bundesweit meisten Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen.

Nicht zu Ende geklärt ist das Thema Sperrstunde in Berlin. Elf Gastronomen waren erfolgreich mit Eilanträgen vorgegangen. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen sie nun auch nach 23.00 Uhr noch Gäste bewirten, aber weiterhin keinen Alkohol mehr ausschenken.

Der rot-rot-grüne Senat scheiterte am Freitagabend zunächst mit dem Versuch, die Sperrstunde trotzdem weiter flächendeckend durchzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erteilte nicht die erhoffte Zwischenverfügung. Die Entscheidung über die Beschwerde des Senats in der Hauptsache steht aber noch aus.

Gesundheitssenatorin Kalayci kritisierte am Samstag auf Twitter die klagenden Gaststätten: "Wissen Sie nicht, was auf dem Spiel steht? Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch Sie eine Mitverantwortung!"

Die Berliner FDP forderte hingegen eine komplette Abschaffung der Sperrstunde. Sie stelle einen "erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in unserer Stadt dar", heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Der Senat wird darin aufgefordert, die entsprechenden Absätze der Infektionsschutzverordnung ersatzlos zu streichen.

Der Senat hatte wegen der erheblich gestiegenen Infektionszahlen in der vergangenen Woche beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen.

Dass die Sperrstunde noch real ist, war am Samstagabend in der Simon-Dach-Straße in Friedrichshain zu sehen: Dort fuhr die Polizei Streife, nach 23.00 standen viele Leute auf der Straße.