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Wie die Krise der Trump-Hotels die Interessenkonflikte des US-Präsidenten verschärft

Donald Trumps Hotelfirma hat kaum noch Gäste und will mit Gläubigern verhandeln. Darunter sind die Deutsche Bank – und die amerikanische Regierung selbst.

Als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski im September mit Donald Trump telefonierte, wollte er mit einem kleinen Detail für gute Stimmung bei seinem amerikanischen Amtskollegen sorgen: „Das letzte Mal, dass ich in den Vereinigten Staaten war, habe ich in den USA in der Nähe des Central Park gewohnt, im Trump Tower“, verkündete Selenski laut Gesprächsprotokoll des Weißen Hauses.

In Washingtoner Diplomaten- und Lobbyistenkreisen galt es bis zur Coronakrise als offenes Geheimnis: Im Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten schadet es nicht, wenn man in dessen Hotels für Umsatz sorgt.

Damit ist es seit dem Lockdown erst einmal vorbei. Die Trump-Hotels stehen derzeit weitgehend leer. Doch die Interessenkonflikte, die mit Trumps Doppelrolle als Präsident und Hotelunternehmer einhergehen, sind dadurch eher noch größer geworden. An mehreren Standorten verhandelt die Familienholding des Präsidenten, die Trump Organisation, über Zahlungsaufschübe.

Zu den Gläubigern zählen die Deutsche Bank und auch der amerikanische Staat selbst. Es steht die Frage im Raum: Wie nachdrücklich kann man als Bankmanager oder Beamter Geld von einem Präsidenten einfordern, der dafür bekannt ist, dass er die Welt vor allem in persönliche Verbündete und Gegner unterteilt – und Letzteren mit allen Mitteln das Leben schwer macht? Verschärft wird die Gefahr von Interessenkonflikten dadurch, dass sich Donald Trump weigert, seine persönlichen Finanzen offenzulegen oder die Kontrolle über die Trump Organisation abzugeben.

In Washington gehört es seit Jahrzehnten zum guten Ton, dass Präsidenten ihre Vermögenswerte in einen sogenannten Blind Trust auslagern, der von einem unabhängigen Manager geführt wird, keinen Kontakt zum Präsidenten hat und eigenständig alle unternehmerischen Entscheidungen trifft. So hat es Präsident Lyndon B. Johnson bereits in den 60er-Jahren gehandhabt. Auch Jimmy Carter, Ronald Regan, beide Bush-Präsidenten und Bill Clinton sind dem Beispiel gefolgt.

Trump dagegen brach mit dieser Tradition. Als er ins Weiße Haus einzog, hat er die unternehmerische Führung der Trump Organisation zwar an seine beiden Söhne Eric und Donald junior abgegeben sowie an Finanzchef Allen Weisselberg, der schon für Trumps Vater Fred arbeitete. Der US-Präsident darf aber auf das Geld der Organisation zugreifen und wird weiterhin über wichtige unternehmerische Entscheidungen informiert.

Geöffnet mit Minimalbesetzung

Zum Familienunternehmen gehören 24 Golfklubs und Luxushotels in der ganzen Welt. 17 davon mussten im Zuge der Lockdowns schließen, darunter nicht nur Standorte in den USA und Kanada, sondern auch in Großbritannien und Irland. Auch das Mar-a-Lago in Florida ist derzeit geschlossen. In diesem Country Club, von Trump gern als „Winter White House“ bezeichnet, hat der Präsident inzwischen sogar seinen ersten Wohnsitz angemeldet. Andere Trump-Etablissements, wie etwa das Hotel in Washington, bleiben mit einer Minimalbesetzung geöffnet.

Geschäftszahlen veröffentlicht die Trump Organisation nicht. Doch es erscheint logisch, dass das Unternehmen wie alle Hotelgesellschaften derzeit hohe Verluste schreibt. Die geschlossenen Standorte generieren zu normalen Zeiten rund 650.000 Dollar an Umsatz pro Tag, wie die „Washington Post“ berichtete.

Rund 1500 Mitarbeitern hat das Unternehmen der Zeitung zufolge gekündigt. Das US-Magazin „Forbes“ hat errechnet, dass die Pandemie Trumps Vermögen um eine Milliarde auf 2,1 Milliarden Dollar gedrückt hat, und das allein in den ersten Wochen des Lockdowns.

Angesichts dieser Lage ist nicht immer klar, wer da eigentlich spricht: Trump, der Präsident – oder Trump, der Unternehmer. „Es ist so großartig zu sehen, wie unser Land wieder aufmacht“, schrieb der Präsident Anfang Mai auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zusammen mit dieser Botschaft leitete er eine Werbung seines Golfklubs in Kalifornien an seine 80 Millionen Twitter-Follower weiter. Der Golfklub hatte einen Tag zuvor den Shutdown beendet.

Das wirft bei Kritikern Fragen auf: Drängt Trump darauf, die Wirtschaft wieder zu öffnen, weil es das Beste für das Land ist oder das Beste für sein Unternehmen? Oder weil es seine Chancen auf eine Wiederwahl erhöht?

Die Deutsche Bank ist Trumps größter Gläubiger

Trumps Doppelfunktion als Präsident und Unternehmenseigentümer bringt auch die Deutsche Bank in eine schwierige Lage. Trump, seine Familie und sein Unternehmen sind seit rund 20 Jahren Kunden bei der Bank. Als andere US-Banken die Beziehung zum notorisch schwierigen Kunden Trump längst eingestellt hatten, nahm die Deutsche Bank unter Führung der prominenten Privatkundenbankerin Rosemary Vrablic die Geschäftsbeziehung wieder auf, obwohl Trump die Bank in der Finanzkrise verklagt hatte.

Heute ist die Deutsche Bank Trumps größter Gläubiger. Sie hat ihm und seinen Unternehmen über die Jahre rund zwei Milliarden Dollar an Krediten gewährt. Anfang 2017, als Trump ins Weiße Haus einzog, standen noch Kredite in Höhe von rund 350 Millionen Dollar aus, unter anderem für den Kauf und die Renovierung des Doral Golf Resorts in der Nähe von Miami und des Hotels in Washington. Für einen Teil der Kredite bürgt der Präsident mit seinem privaten Vermögen.

Die Bank hatte nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl 2016 überlegt, die Geschäftsbeziehungen zu Trump und dessen Unternehmen einzufrieren, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, entschied sich dann jedoch dagegen. Im Nachhinein wäre das Einfrieren jedoch vermutlich die bessere Entscheidung gewesen.

Im April, Mitten in der Coronakrise, ging eine inoffizielle Anfrage der Trump Organisation bei der Bank ein, ob man Kreditzahlungen aufschieben könnte. Insidern zufolge hat die Deutsche Bank noch keine Entscheidung dazu getroffen. Angesichts der heiklen Situation müsse das Topmanagement um Vorstandschef Christian Sewing eingebunden werden, hieß es.

In Washington hat diese Anfrage die oppositionellen Demokraten auf den Plan gerufen. Eine Reihe von Senatoren um Elizabeth Warren fordert eine Stellungnahme der Bank. Die Parlamentarier äußerten „neue, schwerwiegende Bedenken“ bei der Frage, wie viel finanzielle Macht die Bank über den Präsidenten und dessen Familie hat, heißt es in einem Brief an Sewing.

Dass das Unternehmen gerade jetzt – in einer der schwersten Wirtschaftskrisen – das Frankfurter Institut um einen Gefallen bitte, „wirft die Frage auf, ob die Deutsche Bank die Trump Organisation besser behandelt als andere Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden“, so die Senatoren weiter. Sie fürchten, dass die US-Regierung der Bank im Gegenzug bei regulatorischen Fragen entgegenkommen oder die Bank bestrafen könnte, falls sie der Trump Organisation „den finanziellen Gefallen nicht tun will“.

Die Bank lehnte eine Stellungnahme gegenüber den Senatoren ab, da sie sich zu einzelnen Kunden nicht äußern darf. Sie werde jedoch mit jeder offiziellen Untersuchung kooperieren, versicherte ein Sprecher.

Hotelverkauf ist wegen der Krise aufgeschoben

Ähnlich heikel ist der Zahlungsaufschub, den die Trump Organisation derzeit bei der öffentlichen Hand zu erwirken sucht. Bei einem Bezirk (County) in Florida, auf dessen Grund ein derzeit geschlossener Trump-Golfplatz steht, hat sich die Trump Organisation nach einem Zahlungsaufschub für die Pachtzahlungen in Höhe von mehreren Zehntausend Dollar erkundigt. Über die Antwort der County-Verwaltung ist bislang nichts bekannt.

Eine ähnliche Anfrage ging laut der „New York Times“ auch beim Eigentümer der Immobilie ein, die das Washingtoner Trump-Hotel beherbergt. Das Gebäude, ein prachtvolles ehemaliges Hauptpostamt zwischen Weißem Haus und Capitol, gehört der amerikanischen Bundesregierung. Die monatliche Miete beträgt offiziellen Unterlagen zufolge 267.650 Dollar. Ein von der Trump Organisation seit Längerem geplanter Verkauf des Hotels wurde wegen der Coronakrise erst einmal aufgeschoben.

Am Freitag wurde bekannt, dass die amerikanische Regierung zudem auch noch zu den besten Kunden der Trump Organisation zählt. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben US-Regierungsmitarbeiter mindestens 970.000 Dollar für Aufenthalte in Trump-Hotels bezahlt. Das geht aus US-Haushaltsunterlagen hervor, die die „Washington Post“ ausgewertet hat.

Der Großteil der Ausgaben steht in direktem Zusammenhang mit Reisen von Donald Trump, vor allem ins Mar-a-Lago. Dabei wird Trump regelmäßig von einem großen Stab an Mitarbeitern und Secret-Service-Agenten begleitet – und die zahlen stolze Preise.

Eric Trump hatte zwar 2019 behauptet, dass die Trump-Hotels bei solchen Übernachtungen von Regierungspersonal nur die Selbstkosten von „rund 50 Dollar“ in Rechnung stellten. Doch das ist offensichtlich weit von der Realität entfernt. Laut den von der „Washington Post“ ausgewerteten Abrechnungen lagen die Übernachtungspreise zwischen 141 und 650 Dollar pro Nacht und dürften damit zumindest den Preisen entsprechen, die auch anderen Gästen in Rechnung gestellt werden.

Wie viel von diesen Einnahmen am Ende wirklich auf dem Privatkonto von Donald Trump landet, lässt sich nicht nachvollziehen. Trump ist der einzige Präsident seit Jimmy Carter, der seine Steuerunterlagen im Wahlkampf nicht veröffentlicht hat. Mit allen Mitteln kämpft Trump gegen entsprechende Ansinnen. Vor wenigen Tagen gab es dazu eine Anhörung vor dem Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der USA.

Mehrere demokratisch geführte Ausschüsse im Repräsentantenhaus sowie der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance wollen von der Deutschen Bank und von Trumps Buchhalter die Finanz- und Steuerunterlagen des Präsidenten einfordern. Nun muss das Oberste Gericht entscheiden, ob es dem zustimmt.

Vor dem Supreme Court dürfte wahrscheinlich auch die Klage zweier Generalstaatsanwälte aus Washington und Maryland landen. Sie wollen Trump untersagen lassen, in seinen Hotels ausländische Regierungsdelegationen zu beherbergen. Das soll eine mögliche Einflussnahme auf den Präsidenten ausschließen. Wird der Klage stattgegeben, muss sich der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski bei seinem nächsten USA-Besuch womöglich ein anderes Thema für den Small Talk suchen.