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Kriminalität: Staatsanwaltschaft geht gezielt gegen Hassverbrechen vor

Berliner Morgenpost
·Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft will künftig antisemitische, fremdenfeindliche oder andere Formen diskriminierender Straftaten effektiver verfolgen. Dazu wurde in der Behörde zum 1. September die Zentralstelle Hasskriminalität eingerichtet.

Ziel sei es, dass solche Verbrechen besser geahndet werden, „das Dunkelfeld erhellt wird und die Anzeigebereitschaft steigt“, sagte die Leiterin der Zentralstelle, Oberstaatsanwältin Ines Karl, am Donnerstag bei der Vorstellung des Konzepts. Man wolle das Vertrauen in die Justiz stärken und Misstrauen gegenüber dem Staat und seiner Institutionen abbauen.

Lesen Sie auch den Kommentar: Konsequent gegen Hass vorgehen

Hasskriminalität in Berlin: Betroffene sollen deutlich mehr Informationen erhalten

Karl ist bereits seit 2012 Ansprechpartnerin der Berliner Staatsanwaltschaft für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) und verfolgt in dieser Funktion Straftaten zum Nachteil nicht heterosexueller Menschen. Dieses Konzept habe sich bewährt, und man habe es nun „auf die gesamte Palette der Hasskriminalität“ ausgedehnt. Die Zentralstelle wurde bereits im Nachgang der rechten Terroranschläge von Halle und Hanau angekündigt und hat neben Leiterin Karl 18 weitere Mitarbeiter.

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Jenseits der eigentlichen Ermittlungsarbeit wolle man die jeweiligen Opfer von Hassverbrechen auch häufiger über den Stand der Verfahren unterrichten. Das in der Strafprozessordnung vorgesehene Mindestmaß, dass zumeist nur die Information über die Einstellung des Verfahr...

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