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Kretschmer fordert schnelles Treffen von Bund und Ländern

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts des Corona-Infektionsgeschehens ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Es sei nicht verständlich, warum es bei den steigenden Zahlen nicht sofort möglich sei, sich zu treffen, sagte Kretschmer am Freitag im Deutschlandfunk.

Er warnte davor, zu viel Zeit verstreichen zu lassen. Man müsse jetzt Maßnahmen treffen und nicht erst in zwei oder drei Wochen, so der Regierungschef weiter. "Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen." Dazu brauche man ein Infektionsschutzgesetz, das auch Werkzeuge an die Hand gebe, um der Pandemie wirklich entgegentreten zu können. In dem Zusammenhang sprach er sich auch für kostenlose Tests aus.

Es müsse außerdem deutlich werden, dass etwa die 2G-Regelung keine unzumutbare Belastung sei, sondern ein Instrument, um einen kompletten Lockdown zu verhindern. 2G bedeutet, dass zu bestimmten Orten nur noch Geimpfte und im letzten halben Jahr Genesene Zutritt bekommen und für Ungeimpfte Tests nicht ausreichen. Das sächsische Kabinett will eine solche Regelung an diesem Freitag einführen.

Es sei ein "ganz verheerendes Signal" der Ampel-Koalitionsverhandler im Bund gewesen, "die pandemische Lage für beendet zu erklären", sagte Kretschmer mit Blick auf das geplante Auslaufen des Sonderstatus einer "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" zum 25. November. "Das ist, glaube ich, jetzt mittlerweile deutlich geworden, dass das eine krasse Fehleinschätzung ist."