Kretschmann will nicht an Schuldenbremse rütteln

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will im Gegensatz zu manchen Politikern im Bund nicht an der Schuldenbremse rütteln. In Baden-Württemberg denke man darüber jedenfalls nicht nach, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Hier ist halt das Territorium der schwäbischen Hausfrau. Danach wird in diesem Land diese Frage angegangen. Ich stehe voll dahinter." Wenn man glaube, der Staat habe zu wenig Mittel zum Investieren, solle man lieber die Steuern erhöhen. Das sei zwar der schwierigere, aber auch der bessere Weg. "Dann muss man vor der Bürgerschaft legitimieren, warum man das macht, und sie überzeugen."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt seit Anfang 2020. Sie sieht vor, dass der Bund und die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Schulden machen dürfen.