Kreml will Europa weiter mit Gas unter Druck setzen: Insider

(Bloomberg) -- Der Kreml wird die für Europa existenziellen Gaslieferungen wohl auf einem minimalen Level belassen, solange der Konflikt um die Ukraine andauert. Damit will Moskau den Druck auf die Europäische Union erhöhen, berichten Personen, die mit den Überlegungen der russischen Führung vertraut sind.

Sollte sich der Versorgungsengpass bis in den Winter hinziehen, droht dem Kontinent ein gravierender Mangel an Treibstoff.

Öffentlich behauptet Moskau, technische Probleme wie fehlende Papiere und die Wartung von Turbinen wären der Grund für die Drosselung der Lieferungen in den letzten Wochen. Tatsächlich nutzt der Kreml Nord Stream, seine wichtigste Pipeline nach Europa, um Druck auszuüben und zu erreichen, dass die Politik ihre Sanktionen und die Unterstützung für Kiew überdenkt, sagten die Personen, die anonym bleiben wollten.

Der Kreml und der staatlich kontrollierte Gasriese Gazprom werden weiter Gründe finden, um die Gaslieferungen einzuschränken und die europäischen Abnehmer daran zu hindern, die für die Deckung der Nachfrage im Winter erforderlichen Vorräte anzulegen. Die EU warnt bereits vor massiven wirtschaftlichen Schäden und fordert eine Reduzierung des Gasverbrauchs.

Erhöhter Einsatz

Der Gasstreit zeigt die Bereitschaft des Kremls, auf Exporteinnahmen in Höhe von Milliarden Dollar zu verzichten, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen. Laut einer mit der Situation vertrauten Person hat Gazprom die Auswirkungen eines bis ins nächste Jahr hineinreichenden Lieferstopps analysiert und Wege gefunden, den finanziellen Schaden mithilfe steigender Preise und bereits verbuchter Einnahmen zu begrenzen.

Insgeheim zeigen sich einige im Kreml überrascht, dass Präsident Wladimir Putin angesichts der von Europa verhängten Sanktionen gegen Russland und der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht schon früher den Gashahn zugedreht hat, so eine der Personen.

In den letzten Tagen ist Russlands öffentliche Haltung härter geworden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow deutete am Montag an, dass die Probleme bei Nord Stream mit den Sanktionen zusammenhängen, und warnte, dass Russland zwar im Moment “nicht daran interessiert” sei, das Gas in diesem Winter abzuschalten, “aber die Situation sich ändern” könne.

‘Leere Fabriken’

Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident und Gazprom-Chef, der jetzt ein hoher Kremlfunktionär und hauptsächlich für seine dystopischen Beiträge in den sozialen Medien bekannt ist, ging am Dienstag noch weiter. “Die blau-gelbe Hysterie”, schrieb er in Anspielung auf die Farben der ukrainischen Flagge, “hat schweren Durchfall verursacht, weil die Menschen Angst haben, in ihren kalten Häusern zu erfrieren und aus den mit Frost bedeckten Fenstern auf stillgelegte Fabriken zu schauen.”

Europa ist der bei weitem größte Absatzmarkt für russisches Gas, und umgekehrt ist die Union zu etwa einem Drittel ihrer Importe vom östlichen Nachbarn abhängig. Die EU einigte sich am Dienstag darauf, den Gasverbrauch in diesem Winter um 15% zu reduzieren, um sich auf weitere Lieferunterbrechungen vorzubereiten. Die Europäische Kommission rechnet mit einem Verlust von 1,5% der Wirtschaftsleistung, wenn die Lieferungen komplett versiegen.

“Es ist unwahrscheinlich, dass Russland ernsthaft hofft, über die Energieprobleme eine Änderung der EU-Haltung zur Ukraine erzwingen zu können”, sagt Andrej Kortunow, Leiter des vom Kreml gegründeten Russian International Affairs Council. “Es ist jedoch möglich, dass die zunehmenden heimischen Konflikte zu Regierungswechseln in einer Reihe von europäischen Ländern führen, und die neuen Regierungschefs sich mehr auf Innenpolitik und weniger auf die Ukraine konzentrieren.”

Die letzte Lieferkürzung wurde von Gazprom am Montag angekündigt. Ab Mittwochmorgen wird sie nurmehr 20% der Kapazität liefern, offiziell mit der Begründung, dass eine Turbine, die Gas in die Pipeline einspeist, routinemäßig gewartet werden muss. Der Rücktransport einer anderen, bereits gewarteten Turbine stockt, weil angeblich Unterlagen fehlen.

Die technischen Probleme sind laut einer mit der Situation vertrauten Person zwar real, aber Gazprom könnte dennoch höhere Mengen über Nord Stream transportieren, indem es die geplante Wartung einiger Turbinen verschiebt. Russland sieht angesichts der harten Linie Europas zur Ukraine allerdings wenig Grund dafür, so diese Person.

Führende Politiker der EU werfen Russland schon lange vor, Gas als politische Waffe einzusetzen. Doch nachdem der Kontinent sich über Jahrzehnte an den billigen Brennstoff für Heizung, Strom und Industrie gewöhnt hat, gibt es nur wenige leicht verfügbare Alternativen.

Russland bestreitet, seine Brennstoffexporte zu politisieren. Zudem hat das Land auch nur wenige Möglichkeiten, die Lieferungen schnell zu anderen Kunden umzuleiten, da der größte Teil durch Pipelines geleitet wird, deren Bau Jahre dauert. Die Lieferungen nach China sind in diesem Jahr sprunghaft angestiegen, liegen aber immer noch weit unter dem, was Russland einst nach Europa lieferte.

Überschrift des Artikels im Original:

Kremlin to Keep Up Its Gas Squeeze on Europe, Insiders Say

(Wiederholung vom Dienstag)

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