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Kreml: Nawalny-Haft ohne bedeutende politische Folgen – EU diskutiert neue Sanktionen

Reuters
·Lesedauer: 4 Min.

Der Kreml verteidigte auch das Vorgehen gegen die erneuten Massenproteste in Russland. Die Bundesregierung schließt nach dem Urteil neue Sanktionen nicht aus.

Schon in den Jahren zuvor versuchte das autoritäre Regime Nawalny möglichst klein zu halten. Foto: dpa
Schon in den Jahren zuvor versuchte das autoritäre Regime Nawalny möglichst klein zu halten. Foto: dpa

Die umstrittene Inhaftierung des Moskauer Oppositionsführers Alexej Nawalny hat nach Kremlangaben keine größeren Auswirkungen auf die politische Lage in Russland. „Im Land läuft die Vorbereitung auf die Parlamentswahlen, die im September stattfinden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Das ist ein facettenreicher Prozess, deshalb kann man nicht von einem bedeutenden Einfluss sprechen“, sagte Peskow mit Blick auf die Straflager-Haft gegen Nawalny. Der einflussreichste Oppositionelle wollte im Herbst das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen, muss nun aber länger in Haft.

In einem international kritisierten Prozess hatte ein Gericht in Moskau Nawalny am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt. Ihm werden aber noch ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.

Peskow kommentierte das international kritisierte Urteil nicht. Die Bundesregierung, die EU und die USA hatten Nawalnys Freilassung gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen „Hysterie“ vor. Das Gericht begründete es Urteil damit, dass Nawalny gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Der Widersacher von Präsident Wladimir Putin war vor Jahren wegen Unterschlagung verurteilt worden. Diese Urteil war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert worden.

Gegen die Inhaftierung Nawalnys hatte es am Dienstag nach dem Richterspruch spontane Massenproteste gegeben. Mehr als 1400 Menschen wurden festgenommen. Die Polizei ging teils mit roher Gewalt vor. Peskow verteidigte den Einsatz gegen die ungenehmigten Proteste. Der Kreml sei besorgt wegen des Ausmaßes. „Es handelt sich um eine Aktivität, die zweifellos ziemlich hart bekämpft werden sollte“, sagte Peskow. Er nannte die Demonstranten „Provokateure“. Präsident Wladimir Putin hatte sie mit „Terroristen“ verglichen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte ein zunehmend repressives Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland. Die Übergriffe gegen friedliche Demonstranten hätten eine neue Qualität. „Es wurden in Moskau mehr Menschen inhaftiert, als es Gefängniszellen gibt“, sagte Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty in Deutschland. Die Organisation verurteilte die Gerichtsentscheidung gegen Nawalny als „unrechtmäßig“. Das Gericht hatte eine Bewährungsstrafe in einem Verfahren von 2014 gegen Nawalny aufgehoben und in echte Haft umgewandelt.

Der Kritik an dem Urteil schloss sich am Mittwoch die UN-Menschenrechtsbehörde an. Eine Sprecherin verwies darauf, dass die zugrunde gelegte Verletzung von Auflagen einer Bewährungsstrafe in einem Untreue-Fall von 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2017 bereits als "willkürlich unfair und offensichtlich unangemessen" bezeichnet worden sei. Sie forderte die Freilassung friedlicher Demonstranten.

EU-Staaten diskutieren neue Sanktionen

Die EU-Staaten wollen über mögliche neue Sanktionen gegen Russland beraten. Bei einem Außenministertreffen am 22. Februar werde man die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen und mögliche weitere Maßnahmen erörtern, heißt es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Die Entscheidung der russischen Behörden, Nawalny zu verurteilen, sei politisch motiviert und stehe im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands. Die EU verurteile die Entscheidung und halte sie für inakzeptabel.

Die EU verwies dabei auch darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2017 festgestellt hatte, dass die Verurteilung Nawalnys willkürlich und offensichtlich unangemessen war. „Die EU wiederholt ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Herrn Nawalny sowie all jener Bürger und Journalisten, die festgenommen wurden, weil sie von ihrem Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben“, heißt es in der Erklärung weiter.

Wegen der Inhaftierung Nawalnys gibt es in der EU bereits seit dem vergangenen Monat Forderungen nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Die Bundesregierung hatte sich ebenfalls offen für neue Strafmaßnahmen der EU gegen Russland gezeigt: „Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Urteil gegen Nawalny sei „fernab rechtsstaatlicher Prinzipien“. Die gesamte Bundesregierung fordere deshalb die Freilassung des Oppositionellen. Außerdem verurteile sie die „systematische Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“ in ganz Russland. Seibert sprach von „empörenden Beispielen von Polizeibrutalität“ bei den Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys.

Den zahlreichen Forderungen nach einem Baustopp für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gibt die Bundesregierung aber weiterhin nicht nach. „Da ist die Haltung der Bundesregierung bekannt und hat sich nicht verändert“, sagte Seibert. Die Bundesregierung sieht in der fast fertiggebauten Gasleitung zwischen Russland und Deutschland ein wirtschaftliches Projekt, bei dem sie nicht intervenieren will.

Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen. Wegen der Inhaftierung Nawalnys werden in der EU bereits seit dem vergangenen Monat neue EU-Sanktionen gegen Russland diskutiert. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.