Kreml: Keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete geplant

MOSKAU (dpa-AFX) -Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. "Davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.

Peskow sprach zwar wörtlich von einer "Befreiung" der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine. Der Kremlsprecher sagte außerdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol meldeten am Donnerstag erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte.

"Das Risiko besteht zweifellos weiter, weil die ukrainische Seite ihre Linie der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt", sagte Peskow. Die Flugabwehr zeige aber, dass die Gegenmaßnahmen wirkten. Der Kremlsprecher wies auch Äußerungen etwa aus Deutschland zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse. Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow.

Zuletzt war wiederholt russisches Gebiet beschossen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch erklärt, dass die Atommacht ihre Nuklearwaffen nicht für einen Erstschlag, sondern ausschließlich als Antwort zu ihrem eigenen Schutz einsetzen werde. Zur Abschreckung der USA und der anderen Nato-Staaten hatte Putin die Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen, um zu verhindern, dass der Westen in den Konflikt militärisch eingreift.