Kreise: WTO-Schlichter haben zu Boeing-Subventionen entschieden

GENF (dpa-AFX) - Im jahrelangen Streit zwischen der EU und den USA über Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing <US0970231058> haben Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) eine Entscheidung getroffen. Sie legten die Höhe der Strafmaßnahmen fest, die die EU verhängen darf, wie am Mittwoch aus mit der Sache vertrauten diplomatischen Kreisen verlautete. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

In einer ähnlichen Beschwerde der USA gegen rechtswidrige europäische Subventionen für den Boeing-Konkurrenten Airbus <NL0000235190> hatten die Schlichter wiederum den USA im Oktober 2019 Strafzölle auf EU-Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (aktuell 6,44 Mrd Euro) im Jahr genehmigt.

Der aktuelle, noch vertrauliche Beschluss der WTO-Schlichter sei den beteiligten Parteien - der US-Regierung und der EU-Kommission - am Montag zugestellt worden, hieß es weiter. Darin wird nach Informationen von Finanzagenturen die Summe von vier Milliarden Dollar genannt: demnach dürfte die EU Strafzölle auf US-Exporte im Umfang von vier Milliarden Dollar jährlich erheben. Das entspräche nur einem Drittel dessen, was die EU geltend gemacht hatte.

Öffentlich gemacht werden solle das Urteil womöglich erst Mitte Oktober, hieß es. Bis dahin gehe es nicht um Interventionen oder Verhandlungen über die Summe, sondern darum, ob in dem Text womöglich vertrauliche Geschäftsinformationen zu Boeing enthalten sind, die noch entfernt werden müssen. Die WTO kommentierte die Angelegenheit nicht.