Kreise: Scholz will vor UN russischer Propaganda entgegentreten

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) will russischer Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung entgegentreten. Scholz werde das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede am Dienstagabend (Ortszeit) in New York klar als Völkerrechtsbruch benennen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. Scholz werde ein Bekenntnis zur wertebasierten multilateralen Ordnung und zur UN-Charta ablegen.

Der von Moskau geführte Meinungskrieg dürfe nicht unterschätzt werden, wurde in den Regierungskreisen gewarnt. Russland versuche, den von ihm begangenen Völkerrechtsbruch unter den Teppich zu kehren. Dem wolle Scholz elementare Wahrheiten im Zusammenhang mit dem am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg entgegenhalten.

Zugleich wurde in den Regierungskreisen Darstellungen widersprochen, das Weiße Haus oder die US-Regierung machten Druck auf Deutschland zur Lieferung moderner Kampfpanzer etwa vom Typ Leopard 2. Es gebe auch keine entsprechenden Bitten. Vielmehr gebe es von US-Seite große Anerkennung für das, was Deutschland zur Unterstützung der Ukraine leiste. Es gebe hier "überhaupt keine Reibung", hieß es.

Mit Blick auf die ablehnende Haltung des Kanzlers zur Lieferung von Kampfpanzern hieß es, hier stehe keine Veränderung an. Zugleich wurde aber betont, auch der Kanzler habe nie gesagt, er werde nie Panzer liefern. Er habe vielmehr immer erklärt, die Bundesregierung mache keine Alleingänge. Tatsache sei, dass es im Moment kein Land gebe, das westliche Kampfpanzer liefere oder dies vorhabe. Langfristig bleibe es das Ziel, dass sich die Ukraine mit einer modernen Armee verteidigen könne.

Ein bilaterales Treffen des Kanzlers mit US-Präsident Joe Biden ist nach den Regierungskreisen am Rande der Generalversammlung nicht geplant. Scholz werde auf Biden aber bei mehreren Gelegenheiten in größerem Rahmen treffen.

Außenministerin Annalena Baerbock will an diesem Dienstag ebenfalls zur UN-Generalversammlung reisen. Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts will die Grünen-Politikerin mit einem Linienflug nach New York fliegen. In Regierungskreisen hieß es, ob es gemeinsame Termine von Scholz und Baerbock am Rande der UN-Versammlung geben werde, sei noch offen.