Kreise: Nato-Gipfel soll erstmals deutliche Appelle an China senden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vom Nato-Gipfel in Brüssel sollen erstmals in der Bündnisgeschichte deutliche Appelle an das aufstrebende China gerichtet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist geplant, das Land öffentlich aufzurufen, internationale Verpflichtungen einzuhalten und seiner Rolle als Großmacht gerecht zu werden. Zudem soll die Regierung in Peking dazu aufgefordert werden, hinsichtlich der nukleare Fähigkeiten des Landes Transparenz zu schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.

Im Entwurf für das Abschlusskommuniqué des Spitzentreffens an diesem Montag ist zudem erstmals klar festgehalten, mit welchen Verhaltensweisen China für Besorgnis sorgt. Dazu gehören neben dem rapiden Ausbau des Atomwaffenarsenals zum Beispiel der regelmäßige Einsatz von Desinformationen und Verstöße gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte. Zugleich soll betont werden, dass die Nato nach Möglichkeit einen konstruktiven Dialog mit China aufrechterhalten will und auch für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz offen ist.

Beim vorherigen Nato-Gipfel im Dezember 2019 hatte die Allianz noch eine vergleichsweise zurückhaltende Position zu China eingenommen. Damals hieß es in der Abschlusserklärung zum Treffen lediglich: "Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen."

Zentrale Themen des Gipfels in diesem Jahr sind neben dem Umgang mit China die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative "Nato 2030". Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.