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Kreise: Einigung zu nationaler Agrarreform zeichnet sich ab

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Im Konflikt um die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zeichnet sich eine Einigung ab. Wie aus Teilnehmerkreisen der seit Donnerstagabend in Berlin tagenden Sonder-Agrarministerkonferenz zu erfahren war, hat es in der Nacht eine Verständigung zu wichtigen Streitpunkten gegeben. In den Verhandlungen, die am Freitag noch bis zum Vormittag fortgesetzt werden sollen, würden noch die Detailfragen zu den entsprechenden Punkten geklärt, hieß es. Zuvor hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bereits am frühen Freitagmorgen getwittert, dass "Einigung in Sicht" sei. Ein AMK-Beschluss sei aber "noch nicht ganz" erreicht.

Parallel teilte auch der sächsische AMK-Vorsitzende Wolfram Günther (Grüne) über Twitter mit, dass nach der ersten Verhandlungsrunde die "Eckpunkte stehen".

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen an diesem Freitag in Berlin nach zwei ergebnislosen Runden im Februar und Mitte März ihren Konflikt beilegen. Diesmal begegnen sich die Ministerinnen und Minister dabei persönlich. Die bisherigen Sonderkonferenzen zur umstrittenen GAP fanden in Online-Tagungen statt. Dabei war man trotz Marathonsitzungen zu keiner Einigung gelangt.

Strittig war bis zuletzt, welcher Anteil der Direktzahlungen für Agrarbetriebe künftig an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden sein würde. Die Reform der EU-Agrarfinanzierung soll ab Anfang 2023 greifen. Insgesamt können die deutschen Bauern künftig mit etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Bislang richtet sich die Förderung vor allem nach der Größe der Fläche, die ein Landwirt oder eine Landwirtin bewirtschaftet.

Doch nicht nur zwischen den Landesagrarministerien wird erbittert gestritten. Auf EU-Ebene liegen die nationalen Ministerien derzeit mit dem EU-Parlament im Clinch. Am Freitag soll in einem sogenannten "Super"-Trilog die bisherige Blockade gelöst werden - ob das gelingt, ist jedoch offen. Einig sind sich alle darin, dass die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden soll.