Krawalle in Paris – Wer profitiert von den Gelbwesten-Protesten?

Die Gelbwesten setzen auf Symbole. Seit dem 17. November haben die Gelbwesten bereits dreizehnmal protestiert. An diesem Samstag haben sie sich wieder am Triumphbogen auf den Champs-Elysées eingefunden, wo es bereits früher heftige Krawalle gab. Doch diesmal war die Demonstration in Paris angemeldet, sollte von den Champs-Elysées vorbei an der Nationalversammlung, dem Senat, dem Außenministerium zum Champ-de-Mars am Eiffelturm führen.

Nicht nur in Paris, sondern in ganz Frankreich wurde wieder demonstriert, von Lille bis Montpellier. „Es wird langsam ein Ritual“, sagte Innenminister Christophe Castaner über die Proteste.

In Paris waren Stand 14 Uhr 4000 Menschen auf den Straßen, im ganzen Land 12.100 Personen wie das Innenministerium mitteilte. Auf dem Weg kam es vor der Nationalversammlung wieder zu Krawallen. Schwarzgekleidete, die sich mit Gelbwesten bekleidet, in die Proteste eingeschlichen hatten, versuchten einen Eisenzaun zu zerstören. Auf dem Boulevard Saint-Germain wurden kurz darauf Feuer angezündet.

Die Bewegung hatte in den vergangenen Wochen an Kraft verloren. Letzte Woche, am 12. Protesttag, protestierten laut Quellen des Innenministeriums noch 58.600 Menschen in Frankreich. Doch die Unterstützung der Franzosen gegenüber den Gelbwesten nimmt kaum ab. Laut verschiedenen Umfragen sympathisieren fast zwei von drei Franzosen mit der Bewegung.

Die verschiedensten politischen Kräfte versuchen die Bewegung für sich zu nutzen. Die französische Regierung sieht vor allem rechtsextreme Kräfte auf die Bewegung einwirken, betonte Castaner schon bei den ersten Demonstrationen. „Die Ultrarechte ist mobilisiert und stellt Barrikaden auf dem Champs-Elysées auf“, erklärte der Innenminister.

In dieser Pauschalität widerspricht Bernard Vivier, Präsident des Institut supérieur du travail, einem privaten Forschungszentrum für soziale Beziehungen: „Die Bewegung der Gelbwesten ist nicht an sich ultrarechts. Die Ultrarechte versucht sie nur für sich auszunutzen. Es gibt einige Ultralinke im Umfeld der Bewegung, aber mehr Ultrarechte, neben denen Marine Le Pen moderat wirkt.“ Der Mangel an Struktur der Bewegung führe dazu, dass Extremisten diese für sich ausnutzen, das zeige der Slogan: „Macron Abdankung“.

Marine Le Pen erklärte immer mal wieder, dass sie zu den Forderungen der Bewegung steht, lief aber bisher noch nicht bei den Demonstrationen mit. Marion Maréchal, Nichte von Le Pen, zeigte sich jedoch bei einer Demonstration der Gelbwesten. Der Linke Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise stimmte den Forderungen der Gelbwesten zu.

Die Gelbwesten allerdings wollen sich nicht in einer Kategorie drängen lassen. Schon jetzt wollen ihre Kandidaten für die Europawahl keine Verbindungen zu anderen Parteien eingehen.

Regierung wirft Russland Einmischung vor

Die französische Regierung beschuldigte auch Russland der Einwirkung auf die Gelbwesten. Laut Medienberichten sollen russische Medien, die vom Staat finanziert werden, die Bewegung über Twitter angeheizt haben. Bei den Sicherheitsleuten der Gelbwesten-Proteste wurden zudem mehrere ehemalige französische Soldaten ausgemacht, die auch in der Ukraine gekämpft hatten.

Die Gewerkschaften hatten sich in den ersten Monaten der Proteste zurückgehalten und wirkten hilflos. Nun rief die linke Gewerkschaft CGT in dieser Woche zu einer Demonstration mit ähnlichen Themen wie die Gelbwesten auf, es ging um Kaufkraft und Steuergerechtigkeit.

Doch eine wirkliche Verbindung mit der Bewegung gelang nicht, obwohl einige Gelbwesten beim Protestmarsch in Paris dabei waren. Sie liefen in der Gruppe vor den Gewerkschaftlern. Problematisch bei der Kommunikation mit den Gelbwesten ist, dass es keinen Sprecher gibt, der die Bewegung übergreifend vertritt.

Während Präsident Emmanuel Macron als Antwort auf die Gelbwesten auf die große Debatte setzt und mit Bürgern und Politikern im ganzen Land über Steuerpolitik, Staatsausgaben und Demokratie diskutiert, versucht Le Pen von der Bewegung zu profitieren. Sie verurteilt immer wieder, dass Macron „seine Politik nicht ändert und das Volk erhört“. Seitdem steigen ihre Umfrageergebnisse an.

Ein Abgeordneter der Macron-Bewegung La République en Marche (LREM) urteilte: „Sie ist die Einzige, die von der Bewegung profitiert, nicht die anderen Oppositionsparteien“. Eine Ifop-Umfrage ergab sogar zwischenzeitlich, dass 35 Prozent der Franzosen Le Pens Rassemblement National (RN) als die Partei sehen, die die Opposition am besten verkörpert.

Doch Macrons Anstrengungen mit Milliardenzugeständnissen im Dezember letzten Jahres an die Franzosen und seine große Debatte, tragen Früchte. Laut einer neusten Umfrage von Ifop würde er die Präsidentschaftswahlen noch einmal gewinnen, wenn er jetzt im zweiten Wahlgang gegen Le Pen antreten würde: mit 56 Prozent gegen 44 Prozent für Le Pen.

Im ersten Wahlgang würden Macron 30 Prozent wählen, Le Pen 27 Prozent, Mélenchon 12 Prozent und den Republikaner Laurent Wauquiez acht Prozent. Macron war 2017 im ersten Wahlgang auf 24 Prozent gekommen, in der Stichwahl gegen Le Pen auf 66,1 Prozent.

Bei den Europawahlen könnte es allerdings anders aussehen. Eine Umfrage von Elabe für den Fernsehsender BFMTV ergab, dass 22 Prozent für RN stimmen würden, nur 20 Prozent für LREM. Allerdings hat die Le-Pen-Partei mit Jordan Bardella schon einen Spitzenkandidaten. Macrons Bewegung hat hingegen noch keinen benannt. Die Republikaner kommen in der Umfrage auf zwölf Prozent, die Linken auf acht Prozent.