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Wachsende Befürchtungen wegen russischer Truppenbewegungen nahe ukrainischer Grenze

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Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze wachsen die internationalen Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Russland am Mittwoch vor, alles zu versuchen, "um Reaktionen zu provozieren". "Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen", betonte sie im ARD-"Morgenmagazin". Der Kreml wies die internationalen Sorgen unterdessen als "unbegründet" zurück.

In der Ostukraine gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Kiews westlichen Verbündeten bereitet zudem die jüngste Verlegung russischer Truppen an die ukrainische Grenze große Sorgen. Nach ukrainischen Angaben hat Russland inzwischen 41.000 Soldaten in dem Grenzgebiet zusammengezogen. Moskau spricht von "Kampftraining".

Kramp-Karrenbauer zog diese Darstellung in Zweifel. "Wenn es so ist, wie die russische Seite sagt, dass es ein Manöver ist - dafür gibt es international vorgeschriebene Verfahren, in denen man Transparenz und Vertrauen schafft", sagte sie. Dies sei nicht geschehen.

Die Situation in der Ostukraine werde "sehr aufmerksam" beobachtet, "auch mit Sorge", sagte die Ministerin weiter. Sie versicherte, "dass wir alles daran setzen, dass hier nichts eskaliert". Die Ukraine habe bisher sehr "besonnen" reagiert und dafür sei sie dankbar. Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Nato an der Seite Kiews stehe. Es sei zugleich auch klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin "gerade auf einen Schritt sozusagen hin zur Nato wartet, um einen Vorwand zu haben, um weiter agieren zu können".

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Ostukraine und der massiven russischen Truppenbewegungen in der Grenzregion hatte die Nato für diesen Mittwoch kurzfristig ein außerordentliches Treffen der Verteidigungs- und Außenminister aller Nato-Länder einberufen. Die virtuellen Beratungen, bei denen es auch um Afghanistan und den Iran gehen soll, finden anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel statt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken hatten Kiew bereits am Dienstag bei einem Besuch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die Unterstützung der Nato und der USA zugesichert. In einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin gab am selben Tag auch US-Präsident Joe Biden seiner "Besorgnis" über die jüngsten russischen Truppenverlegungen zum Ausdruck und rief Moskau zur Deeskalation auf. Nach Angaben des Weißen Hauses schlug Biden Putin zudem ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vor.

Der Kreml erklärte am Mittwoch, Bidens Vorschlag "prüfen" zu wollen. Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, sei zu Gesprächen ins russische Außenministerium bestellt worden, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Dabei sei Sullivan verdeutlicht worden, dass Bidens Initiativen "Handlungen" vorausgehen müssten. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem russischen Außenministerium erfuhr, wurde Washington zudem vor der Verhängung neuer Sanktionen gewarnt.

Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist derzeit schwer belastet. Neben der Zuspitzung im Ukraine-Konflikt gehört auch der Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu den Streitthemen zwischen den Ländern.

Über Nawalny, der sich aus Protest gegen seine Haftbedingungen derzeit im Hungerstreik befindet, sprachen Biden und Putin nach Angaben Peskows am Dienstag nicht. Zu den US-Sorgen mit Blick auf die russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze sagte der Kreml-Sprecher: "Wir betrachten die Befürchtungen aller - einschließlich der Vereinigten Staaten - hinsichtlich der Verlegung unserer Streitkräfte auf russischem Gebiet als unbegründet."

In der Ostukraine wurden seit Jahresbeginn 28 ukrainische Soldaten getötet - im Vergleich zu 50 im gesamten vergangenen Jahr. Insgesamt wurden seit Beginn des Konflikts 2014 bereits 13.000 Menschen getötet.

isd/bfi