Kramp-Karrenbauer will keine Steuererhöhungen

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie ab. "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Beides sei jedoch wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme.

Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Aus Sicht der SPD-Spitze lässt sich die Corona-Krise deshalb nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, hatte Parteichef Norbert Walter-Borjans gefordert.

In der Debatte um die Grundrente sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: "Die CDU steht zur Grundrente." Jetzt sei es aber die Aufgabe von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), "die offenen Fragen zur Finanzierung und zur Bedarfsfeststellung wie vereinbart zu beantworten". Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, die Grundrente auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.