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Ministerin Kramp-Karrenbauer will mehr Bundeswehr-Einsätze

In einer Grundsatzrede kündigt Kramp-Karrenbauer an, die Sicherheitspolitik neu ausrichten zu wollen. Deutsche Soldaten könnten häufiger in Kämpfe geschickt werden.


„Nicht nur einfach abwarten, ob andere handeln.“ Foto: dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Sicherheitspolitik Deutschlands neu ausrichten und die Bundeswehr öfter als bisher in Kampfeinsätze schicken. Ein Land von der wirtschaftlichen und technologischen Bedeutung Deutschlands kann „nicht nur einfach abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun“, sagte sie mit Blick auf die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Als die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebe, habe Deutschland die Pflicht und ein eigenes Interesse daran, die internationale Ordnung zu schützen – auch mit militärischem Einsatz, sagte sie in einer Grundsatzrede an der Bundeswehruniversität in München.

Konkret verlangte sie, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat auszubauen: Alle Themen aus Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innere Sicherheit und Entwicklungshilfe müssten dort von den zuständigen Ministern diskutiert, das internationale Auftreten Deutschlands festgelegt werden.

Seit Jahren gibt es bereits einen solchen „vernetzten Ansatz“ der Bundesregierung für Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik, theoretisch jedenfalls. „Wenn wir unseren vernetzten Ansatz mit Leben erfüllen wollen, dann müssen wir das auch an herausgehobener Stelle organisieren“, sagte sie.

Erstmals kündigte die Ministerin auch ein Datum an, bis zu dem die deutschen Verteidigungsausgaben das Nato-Ziel einer Größe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen sollen: spätestens 2031, so Kramp-Karrenbauer.

Die Ministerin fasste in ihrer Grundsatzrede ihre Vorstöße der vergangenen zwei Wochen zusammen. Zuerst hatte sie eine UN-Blauhelm-Mission unter Bundeswehrbeteiligung für Nordsyrien vorgeschlagen – ohne Außenminister Heiko Maas (SPD) vorab zu informieren. Sodann hatte sie in Interviews auch für mehr militärisches Engagement geworben. In München umriss sie jetzt ihre verteidigungspolitische Strategie.

Sie begründete ihr Eintreten für mehr militärisches Engagement mit der neuen geopolitischen Lage durch das Vorgehen Russlands und Chinas. Die Steigerung der Verteidigungsausgaben begründete sie auch damit, dass in den USA derzeit „der Wille und die Kraft“ schwänden, überproportionale Beiträge zur internationalen Sicherheit zu leisten.

„Hirntod der Nato“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaut noch skeptischer auf die USA. „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato“, sagte Macron dem „Economist“. Er sei sich nicht sicher, dass die USA sich noch an den Bündnisfall-Artikel 5 des Nato-Vertrages gebunden sehen, der einen Angriff auf ein Nato-Land als Angriff auf alle wertet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich Macron nicht anschließen: „Das ist nicht meine Sichtweise“, sagte sie während einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser wiederum wies darauf hin, dass die USA ihre Truppenstärke in Europa zuletzt sogar erhöht hätten.

Kramp-Karrenbauer will die Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelzone verstärken. Diese liege bisher „vor allem in den Händen unserer französischen Freunde, obwohl wir in Deutschland gleichermaßen vom Terror bedroht sind“, sagte sie. Über Bundeswehr-Einsätze müsse aber immer der Bundestag entscheiden.

Dort sieht der Koalitionspartner SPD den Vorschlag eines Sicherheitsrats kritisch. „Es geht dabei sicherlich auch um das Interesse, den Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Außenpolitik zu vergrößern“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu der „NZZ“.

Laut „Spiegel“ verhinderte letzte Woche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Jahr 2031 für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels festzuschreiben. In der Halbzeitbilanz der Bundesregierung jedenfalls steht nur vage, die Regierung strebe „im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten“ eine Erhöhung auf 1,5 Prozent bis 2024 an und sie wolle den Verteidigungsetat „auch danach weiter erhöhen“.