Kramp-Karrenbauer: Lieferkettengesetz muss praktikabel sein

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet einen Erfolg des umstrittenen Gesetzes zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten. "Niemand will als mündiger Verbraucher Kinderarbeit oder anderes unterstützen. In einem solchen Lieferkettengesetz legen wir dafür eine Grundlage", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz müsse aber so gestaltet sein, dass es praktikabel sei und dass es die deutsche Wirtschaft - etwa mit Blick auf die europäische Konkurrenz - weiter wettbewerbsfähig halte.

In der Bundesregierung ist ein Gesetz im Gespräch, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei Zulieferfirmen im Ausland verpflichten soll. Eine Befragung von Firmen hat ergeben, dass nur 22 Prozent die Standards einhalten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass die Koalition in diesem Fall gesetzlich auf nationaler Ebene tätig wird. Dafür machen sich vor allem Entwicklungsminister Gerd Müller und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) stark, Bedenken hatte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht. Es geht dabei nur um größere Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.

"Es muss den Zielen dienen und praktikabel sein. Dazu finden im Moment noch die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich habe volles Zutrauen in meine Kollegen, dass sie einen Entwurf vorlegen werden, der sowohl dem Ziel als auch der Praktikabilität entspricht."