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Kramp-Karrenbauer: Konjunkturpaket trägt 'Handschrift der CDU'

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zurückgewiesen, dass die SPD sich beim Konjunkturpaket stärker durchgesetzt habe - etwa mit dem Familienbonus und der Kaufprämie nur für Elektroautos. Die Senkung der Mehrwertsteuer stütze den Konsum, auch den Kauf von Autos, zugleich werde die Weiterentwicklung von klimafreundlicher Mobilität gefördert, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Sender RTL <LU0061462528>. "Das trägt sehr wohl die Handschrift der CDU." Bei den zusätzlichen Familienhilfen würden Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen stärker profitieren. "Und auch das ist CDU-Politik, starke Schultern tragen mehr als schwache."

Den Familienbonus von 300 Euro pro Kind hatte die SPD gefordert und in den Verhandlungen mit CDU und CSU auch durchgesetzt. Insgesamt hat das Paket einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Dazu gehört auch, dass die Mehrwertsteuer von Juli an bis Ende 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird. Im Gespräch war auch eine Kaufprämie für Diesel und Benziner - dagegen hatte die SPD-Spitze sich gewehrt, nun soll es nur für Autos mit Elektroantrieb mehr Fördergeld geben als bisher.

Das Paket sei "wirklich gut ausgehandelt", dafür habe sich auch die lange Zeit - insgesamt fast 21 Stunden - gelohnt, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender "Welt". "Ich glaube, jeder der Koalitionspartner findet sich in diesem Paket wieder."

Zur Finanzierung des Pakets, von dem der Bund 120 Milliarden Euro tragen soll, sagte die CDU-Chefin, Deutschland habe solide gewirtschaftet und habe nun die Stärke, die Schulden dafür aufzunehmen. Es brauche ein gutes Wirtschaftswachstum, "damit wir auch zu einer soliden Wirtschafts- und Haushaltsführung, wenn es geht schon im nächsten Jahr, wieder zurückkehren können".