Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag nicht komplett neu verhandeln

PRISTINA/BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, "gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss," sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss. Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag Wege für Nachverhandlungen eröffne und es auch aus Reihen der Union eine Reihe von Forderungen gebe, etwa nach Unternehmenssteuerreformen, der Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages oder mehr Auslandeinsätzen der Bundeswehr.

Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU sei vertragstreu, sie wolle sich vor allem der Sacharbeit widmen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deswegen gilt der Koalitionsvertrag."

Die Verteidigungsministerin war bei dem Interview aus Pristina zugeschaltet, wo sie die Nato-geführten Friedenstruppe KFOR besucht hatte.